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17. Juli 2003 | Allgemeines

Maaß: Chaotisches Bild der Berliner Gesetzgebung

Ministerpräsident Koch beim Empfang hessischer Zeitungsverleger

Die Verlagsbranche erlebt ihre tiefste Krise seit 1945, sagte Wolfgang Maaß, Vorsitzender des Verbands Hessischer Zeitungsverleger (VHZV), anlässlich des Sommerempfangs der hessischen Zeitungsverleger am 9. Juli 2003 in Schlangenbad. Gründe seien zum einen der generelle Einbruch der Werbekonjunktur als Folge der allgemeinen Wirtschaftskrise, aber auch strukturelle Probleme der Verlage. So spielten die Umverteilung der Werbung, die Abwanderung der Rubrikenmärkte ins Internet und das aggressive Auftreten der Post beim Direktmailing eine wichtige Rolle.

Wegen der besonderen Nachhaltigkeit der Krise würden zur Vielfaltssicherung Umstrukturierungen vorgenommen, Einsparpotenziale und Synergien genutzt, wie sie sich durch Beteiligungen und Partnerschaften vor allem bei kleineren Häusern erzielen ließen, führte Maaß weiter aus. Verwundert zeigte sich der VHZV-Vorsitzende in diesem Zusammenhang über die „unbeeindruckte Haltung der Gewerkschaften“, die „in gewohnter Weise unvertretbare Forderungen durch Streiks erzwingen“ wollten – wie gerade in der geschundenen Druckindustrie oder in absurdem Maß in der Metallindustrie Ostdeutschlands geschehen. Daher behalte das Thema „OT-Mitgliedschaft“ – also die Verbandszugehörigkeit ohne Tarifbindung – seine Brisanz. Vor diesem Hintergrund habe der Vorstand des VHZV beschlossen, den Mitgliedsverlagen eine solche Mitgliedschaft anzubieten.

 

Für die Konjunkturkrise macht Maaß das chaotische Bild der Berliner Gesetzgebung verantwortlich, das zu einer tiefen Verunsicherung der Konsumenten geführt habe. Die Folge seien Kaufzurückhaltung, Umsatzrückgang bei Handel und Gewerbe, Entlassungen, Einstellungsstopps, Werbezurückhaltung. Eine Beruhigung beim Verbraucher könne erst nach klaren Gesetzesvorgaben bei Steuern und den sozialen Sicherungssystemen eintreten. Maaß forderte in diesem Zusammenhang eine Steuersenkung ohne zusätzliche Staatsverschuldung, finanziert allein durch radikales Kürzen staatlicher Ausgaben und Leistungen.

 

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch betonte in seinem Grußwort, dass im Zusammenhang mit Steuersenkungen eine weitere Verschuldung des Staates vermieden werden müsse. Koch lobte die Kooperation von Politik und Verlagen bei dem Bemühen, Ausbildungsplätze zu schaffen. Verlage bildeten nicht nur selbst aus, sondern förderten redaktionell die Bereitschaft zur Ausbildung. Im Zusammenhang mit der Kritik der Zeitungsverleger an der hemmungslosen Expansion der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet zu Lasten der privaten Medienwirtschaft äußerte Koch, dass ARD und ZDF mit dem Rundfunkstaatsvertrag Grenzen aufgezeigt werden müssten. Diese müssten einerseits die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wahren. Andererseits müssten die öffentlich-rechtlichen Anstalten in diesen Zeiten aber auch Einschränkungen hinnehmen.

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