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21. Oktober 2005 | Allgemeines

„Lust am Krakeelen und die Exklusiveritis“

Medien zwischen Politik und Populismus / FDP will Presserecht ändern

„Dass die Qualität der Medien thematisiert wird, müssen wir uns nicht nur gefallen lassen, sondern es muss auch unser Anliegen sein“, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen bei einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung am 17. Oktober 2005 in Köln.

Wenige Wochen nach der Bundestagswahl diskutierten Wissenschaftler und Journalisten kritisch die Rolle der Medien zwischen Politik und Populismus. Ist Angela Merkel beispielsweise ins Amt geschrieben worden? Oder verdankt Ger­hard Schröder den Verlust seiner Kanzlerschaft einer Negativkampagne der Medien? Professor Thomas Meyer vom Institut für Journalistik an der Universität Dortmund meinte, dass in der Bericht­erstattung oftmals „Emotionen im Vordergrund gestanden“ hätten und nicht handfeste Argu­mente.

Im Hinblick auf die Favoritenrolle der CDU im Wahlkampf und den unerwartet knappen Wahl­ausgang warnte Heinen davor, künftig „blindes Vertrauen in die Demoskopie-Ergebnisse“ zu hegen. Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik bei der „Süddeutschen Zeitung“ in München, stellte fest, dass es zwei Krankheiten gebe, an denen Journalisten leiden: „Die Lust am Krakee­len und die Exklusiveritis“. Ein Teil der Medien behandele Politiker so, „als wären sie die Haus­schweine der Republik“. Gerade bei komplexen Themen müsse man der Politik mehr Zeit geben, statt sofort spektakuläre Ergebnisse zu fordern, mahnte Klaus Schrotthofer, Chefredakteur der „Westfälischen Rundschau“, an. Eine Forderung, die zuvor auch Armin Laschet, NRW-Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in seiner Eröffnungsrede erhoben hatte.

In diesen Äußerungen zeigte sich, dass Medien und Politiker nicht prinzipiell so weit auseinander liegen, wie es der Auftritt des noch amtierenden Bundesinnenministers Otto Schily beim BDZV-Zeitungskongress und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der so genannten „Cicero“-Affäre vermuten lassen („BDZV Intern“ berichtete). Nach der umstrittenen Durchsuchungsaktion gegen das Potsdamer Magazin strebt die FDP mittlerweile eine Änderung des Pressrechts an. Defizite beim Schutz von Pressefreiheit und Medien-Informan­ten seien offensichtlich, sagte der FDP-Vorsit­zende Guido Westerwelle am 17. Oktober 2005 in Berlin. Das FDP-Präsidium habe die Innen- und Rechtspolitiker der Partei beauftragt, ent­sprechende Vorschläge auszuarbeiten. Voraus­gegangen war am 13. Oktober eine Sitzung des Bundestagsinnenausschusses, bei der Otto Schily zum Fall „Cicero“ Rede und Antwort stehen musste. Schily sagte vor dem Ausschuss, die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen zur Bekämpfung von Terroristen entlaste einen Jour­nalisten nicht vom Vorwurf der Beihilfe zum Ge­heimnisverrat. „Cicero“ hat unterdessen beim Amtsgericht Potsdam Beschwerde gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbe­schluss eingelegt.

Der CDU-Innenpolitiker Thomas Strobel kriti­sierte nach der Sitzung, dass noch immer unge­klärt sei, warum die undichte Stelle beim BKA nicht früher habe ermittelt werden können. Auch bleibe unklar, wieso nicht versucht worden sei, die Veröffentlichung der Geheiminformationen im Einvernehmen mit den Journalisten zu verhin­dern.

Auch die Innenexpertin der Grünen, Silke Sto­kar, forderte, die Missbrauchsmöglichkeiten der Strafprozessordnung müssten abgestellt werden. Die Beschlagnahme und Verwertung so genann­ter Zufallsfunde bei Durchsuchungen sollten ge­setzlich ausgeschlossen werden. Der Bundesda­tenschutzbeauftragte Peter Scharr sprach sich ebenfalls für gesetzliche Korrekturen aus. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte Scharr bereits am 11. Oktober, es sei „unplausibel“, dass zwar die Wohnungen von Journalisten nicht verwanzt, ihre Telefone jedoch abgehört werden dürften.

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