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27. November 1997 | Allgemeines

Lokalzeitungen: 610-Mark-Jobs erhalten

Gerhard Schröder beim Kongreß der deutschen Lokalpresse in Bonn

Der Verband der Lokalzeitungen hat eindringlich an die Politik appelliert, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bei der Zeitungszustellung zu erhalten.

Ein Zunahme von Mißbrauch könne in diesem Bereich "deutlich ausgeschlossen" werden, betonte der Verbandsvorsitzende Dr. Wolfgang Röhm, Verleger der "Sindelfinger Zeitung", beim Kongreß der deutschen Lokalpresse am 24. November 1997 in Bonn. Eine Schädigung der Sozialversicherungssysteme und der Solidargemeinschaft könne nur eintreten, wenn die sogenannten 610-Mark-Jobs aus der Umwandlung oder Aufsplitterung von Normalarbeitsverhältnissen entstehen. Dies sei, wie Röhm betonte, bei der üblicherweise als Nebenbeschäftigung ausgeübten Zeitungszustellung nicht möglich. Da alle Konkurrenten gleichermaßen betroffen seien, gebe es auch keine Wettbewerbsverzerrung. Ferner forderte der Vorsitzende des Verbands der Lokalpresse, den Postzeitungsdienst (Pressepost) im neuen Postgesetz festzuschreiben. Gerade kleinere Zeitungen im ländlichen Raum seien auf diese Art der Zustellung angewiesen.

 

Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder sicherte in seiner Ansprache an die Zeitungsverleger seine Unterstützung zu: Schröder betonte, daß trotz des unbestreitbaren Mißbrauchs bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen die 610-Mark-Jobs bei der Zeitungszustellung als unverzichtbarer Zuverdienst für Schüler, Studenten und Hausfrauen erhalten bleiben müßten. Hier gelte es, differenziert vorzugehen. Der niedersächsische Ministerpräsident wörtlich: "Man muß nicht alles regeln, was in der Gesellschaft entstanden ist." Weiter zeigte Schröder sich "guten Mutes", daß - angelehnt an das Votum der EU-Kommission - der Postzeitungsdienst im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat als Pflichtdienstleistung im neuen Postgesetz verankert werden könne.

 

Der Kongreß der Lokalpresse in Bonn bedeutete auch den offiziellen Startschuß für "pipeline.de", den Zusammenschluß der Online-Angebote verschiedener deutscher Lokalzeitungen. Über die Nachrichten aus dem Lokalen hinaus steht hier unter anderem eine Anzeigendatenbank zur Verfügung. Natürlich werde, wie der Lokalpresse-Vorsitzende Wolfgang Röhm betonte, "pipeline" die Lokalzeitungen nicht ersetzen. Vielmehr biete das Angebot den Lesern "einen echten zukunftsorientierten Zusatznutzen" und solle "mit Querverweisen neugierig machen auf die örtlichen Printausgaben".

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