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26. Mai 2009 | Allgemeines

Liberalisieren, Deregulieren, größere Einheiten erlauben

Ministerpräsident Oettinger will Medienfusionen erleichtern

„Sowohl die Regeln für Kooperationen und Übernahmen als auch die rechtlichen Voraussetzungen für crossmediale Aktivitäten müssen unter Wahrung von Meinungsvielfalt und Pluralität den neuen Herausforderungen angepasst werden“, heißt es in einem Thesenpapier „CDU Medienpolitik im 21. Jahrhundert“, das der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger als Vorsitzender des medienpolitischen Expertenkreises der CDU am 15. Mai 2009 in Berlin vorstellte.

„Liberalisieren, Deregulieren, größere Einheiten erlauben“, fasste Oettinger die Vorstellungen zusammen. Größere Einheiten soll es danach auch im Printbereich geben. Das CDU-Papier betont die Rolle der Zeitung als Kulturgut. Und er bekennt sich zum verminderten Mehrwertsteuer­satz von sieben Prozent. In der Frage, was in den Internetportalen des öffentlichen Rundfunks statt­finden darf und was nicht, stützt die CDU die Verleger: Die gebührenfinanzierten Angebote von ARD und ZDF dürften sich nicht zu unfairer Kon­kurrenz für die Internetangebote der Verlage ent­wickeln und diese ökonomisch torpedieren.

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