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15. März 2000 | Allgemeines

"Lex Lafontaine" endgültig aufgehoben

Einstimmiger Beschluss im saarländischen Landtag

Der Saarländische Landtag hat am 1. März 2000 die vom früheren Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine 1994 durchgesetzte Verschärfung des Pressegesetzes rückgängig gemacht.

Die Abgeordneten von CDU und SPD votierten einstimmig für eine Korrektur, durch die das Gegendarstellungsrecht wieder eingeschränkt wird. Der BDZV und der Deutsche Journalisten-Verband begrüßten die Entscheidung. Künftig wird es nun auch im Saarland den Redaktionen wieder möglich sein, Gegendarstellungen in einem sogenannten "Redaktionsschwanz" zu widersprechen.

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