Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

19. Juni 2012 | Allgemeines

Leutheusser-Schnarrenberger zeigt ARD und ZDF Grenzen auf

Justizministerin verlangt Zurückhaltung bei App-Ausbau und verspricht einen zügigen Kabinettsbeschluss zum Leistungsschutzrecht

Als profunde Kennerin der Medienlandschaft und Unterstützerin der Zeitungen hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Medienform NRW am 19. Juni 2012 in Köln präsentiert. Anlässlich des Internationalen Zeitungsgipfels von BDZV und Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) sicherte sie eine zügige Kabinettsbehandlung des geplanten Leistungsschutzrechts für Verlage zu.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz,
24. Medienforum.NRW,
18.-20. Juni 2012 in KölnSabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz, 24. Medienforum.NRW, 18.-20. Juni 2012 in KölnIn Richtung der Kritiker aus Netzgemeinde und Politik erklärte sie: „Ziel des Gesetzes ist es vor allem, die Rechte der Verlage zu schützen, wenn zum Beispiel Suchmaschinen Zeitungstexte nutzen, um Leser auf ihre werbefinanzierten Internetseiten zu ziehen.“ An die privaten Internetnutzer und nicht-kommerziellen Blogger gerichtet, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: „Vom Leistungsschutzrecht sind nur kommerzielle User betroffen – alles andere war auch nie Intention der Zeitungsverleger oder der Bundesregierung.“


In ihrer Rede kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger zudem scharf ARD und ZDF bezüglich derer Expansionspläne im Netz und ihrer Mobile-Aktivitäten. Man müsse nicht alles, was technisch möglich sei, mit Gebührenfinanzierung herstellen, sagte die Ministerin. „Deshalb teile ich ganz klar die Haltung derjenigen, die sagten: Es ist nicht Aufgabe öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, im Bereich Presseinformationen in Konkurrenz und Wettbewerb zu Presseverlagen zu treten.“ Im Internet seien Texte zu lesen, bei denen nur noch an der Hintergrundfarbe erkennbar sei, ob es sich um eine Zeitungs- oder eine gebührenfinanzierte App handele. „Da sollte sich jeder auf die ureigenen Aufgaben und Kompetenzen konzentrieren.“


Auch beim Thema Pressefusionskontrolle zeigte sich die Justizministerin gesprächsbereit. Nach ihrer Ansicht ginge der nun vorliegende Gesetzentwurf zwar in die richtige Richtung, reiche jedoch zur Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen und einer langfristig wettbewerbsfähigen Presselandschaft noch nicht aus. In diesem Zusammenhang kündigte sie weitere Beratungen im Rahmen der Bundestagsdebatten nach der Sommerpause an. „Und bisher hat kein Gesetz das Parlament so verlassen, wie es eingebracht wurde“, so die Ministerin zum Abschluss vielsagend.

Ort: Köln

zurück