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08. November 2012 | Allgemeines

Leutheusser-Schnarrenberger: Entwurf zum Leistungsschutzrecht ist Gesprächsgrundlage

Piratenpartei sprechen sich für freiheitliches Internet aus

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat im Gespräch mit Moderator Claus Strunz dem Vorwurf entgegen, dass vieles im Entwurf für ein Leistungsschutzrecht Presse „vage formuliert“ sei. Der Gesetzentwurf solle als Verhandlungsgrundlage verstanden werden, erläuterte die Ministerin, auf deren Basis Verlage beispielsweise mit Aggregatoren frei über konkrete Beiträge verhandeln könnten. „Das ist doch selbstverständlich.“

Thema war ferner das islamfeindliche Video „Die Unschuld der Muslime“, das in Teilen der islamischen Welt zu schweren Straßenschlachten geführt und auch in Deutschland für Aufsehen gesorgt hatte. Mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit lasse sich das Video als solches kaum verbieten, meinte Leutheusser-Schnarrenberger. Doch gelte bei jeder Vorführung, die zu Ausschreitungen führen könnte, das Polizeirecht. Die Ministerin appellierte in diesem Zusammenhang an den „Geschmack und das Verantwortungsgefühl“ der Medien und meinte: „Weniger ist manchmal mehr“.
Bruno Gert Kramm, Bundesbeauftragter für das Urheberrecht der Piratenpartei, erläuterte im Interview mit Strunz die Ideen seiner Partei für den Umgang mit originären Inhalten im Internet. Kultur müsse „erst zirkulieren, und dann folgt die Honorierung“, erläuterte Kramm. Das gelte auch für Journalismus. Die Piraten legten Wert auf „Vielfalt“ und wollten nicht, dass Dinge im Internet reglementiert würden. Kramm verteidigte die Idee des „freien Netzes mit Teilhabe für alle“. In Deutschland hingegen bestehe die Gefahr, dass Inhalte immer mehr „eingehegt“ würden und damit die erwünschte Vielfalt verloren gehe.
Ein weiterer Schwerpunkt des Zeitungskongresses 2012 war der europäische Einigungsprozess, den der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bereits zu Beginn des Kongresses „als eine unglaubliche Erfolgsgeschichte“ bezeichnete. Je weiter entfernt Menschen vom europäischen Kontinent lebten, desto faszinierter seien sie davon. Junge Menschen erlebten heute die EU aber nicht als fortschrittliche Folge der Kriege und Krisen des 20. Jahrhunderts, sie brauchten eine neue Begründung. Sonst werde Europa, warnte Schulz, bis zum Jahr 2040 oder 2050 in der Bedeutungslosigkeit versinken. Er plädierte dafür, bei der Wahl des nächsten Kommissionspräsidentens die Bürger zu beteiligen. Sie sollten entscheiden, in welche Richtung das Projekt Europa sich bewege.

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