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09. September 2015 | Namen und Nachrichten

Leistungsschutzrecht: Stellungnahme der VG Media

Themen: Medienpolitik, Leistungsschutzrecht

Das Bundeskartellamt wird im Streit um das Vorgehen von Google nach Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage kein Verfahren gegen den Internet-Konzern einleiten. "Die Grenzen des kartellrechtlich erlaubten Verhaltens waren in diesem Fall nicht übertreten", erklärte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt am 9. September 2015.

VGmedia.JPGMarkus Runde, Geschäftsführer der VG Media, äußerte sich dazu in einer Stellungnahme: „Über Umfang und Inhalt des Anspruchs der Presseverleger entscheiden die Zivilgerichte und nicht das Bundeskartellamt. Das Presseleistungsschutzrecht gemäß § 87f UrhG ist Urheberrecht und wird zivilrechtlich durchgesetzt.“ Die zuständige Schiedsstelle beim DPMA, die den Zivilgerichten vorgelagerte spezialgerichtliche Instanz, wird in der Woche vom 21.-25. September 2015 die maßgebliche Entscheidung über die Anwendbarkeit des Leistungsschutzrechts der Presseverleger vorlegen.

Das Bundeskartellamt hatte der VG Media bereits am 11. August 2014 schriftlich erklärt, die Kartellbeschwerde der VG Media und der Presseverleger nicht aufzugreifen und hat an die Zivilgerichte verwiesen. Kartellrechtliche Fragen wurden daher bereits im Rahmen eines entsprechenden Verfahrens von den VG Media Presseverlegern im Dezember 2014 bei der Kartellkammer des Landgerichts Berlin anhängig gemacht.

Die Verleger gehen damit gegen die von Google unter Missbrauch seiner Marktmacht erzwungenen Gratiseinwilligungen in die Nutzung ihrer digitalen Verlagsinhalte gerichtlich vor. Die Entscheidung des Bundeskartellamts nach § 32c GWB ist insofern nicht maßgeblich und ohne jegliche Bindungswirkung.
Diese Bewertung gilt weiterhin. Die VG Media begrüßt aber grundsätzlich, dass das Bundeskartellamt eine Totalauslistung der Presseerzeugnisse der in der VG Media organisierten Presseverleger kartellrechtlich als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot anzusehen scheint.

Darüber hinaus unterstützt die VG Media die EU-Kommission bei ihren Ermittlungen gegen Google wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Suchmaschinenmarkt."

Die VG Media ist die Verwertungsgesellschaft der privaten Medienunternehmen mit Sitz in Berlin. Sie vertritt die Urheber- und Leistungsschutzrechte nahezu aller deutschen und mehrerer internationaler privater TV- und Radiosender sowie über 200 digitale verlegerische Angebote.

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