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22. Juni 2012 | Allgemeines

Leistungsschutzrecht: Keine Abmahnwelle, keine Monopolisierung von Sprache und keine Rechtsunsicherheit

Gutachten beantwortet Fragen zum Referentenentwurf

Themen: Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Datenschutz

Auch wenn der vorgelegte Referentenentwurf nicht alle Hinweise der Verlage berücksichtigt, so begrüßt der BDZV doch die grundsätzliche Entscheidung, rasch das dringend notwendige Leistungsschutzrecht einzuführen. In der laufenden Debatte werden Fragen gestellt, die aus Sicht der Verlegerverbände leicht zu beantworten sind. Der BDZV hat gemeinsam mit dem VDZ und dem Verband der Lokalpresse (VDL) die im Urheberrecht spezialisierte Kanzlei Raue um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten. Nachfolgend das Kurzgutachten im Wortlaut

leistungsschutzrecht2Am 13. Juni 2012 hat das Bundesministerium der Justiz seinen Referentenentwurf eines Leistungsschutzrechts der Presseverlage veröffentlicht. Das Vorhaben eines Leistungsschutzrechts wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Eine nähere Untersuchung des Referentenentwurf zeigt aber, dass die Kritikpunkte nicht begründet sind:

Keine Rechtsunsicherheit: Die Kritik, wesentliche Aspekte des Leistungsschutzrecht seien unklar formuliert, ist haltlos. Die im Referentenentwurf verwendeten Rechtsbegriffe sind im Urheberrechtsgesetz (UrhG) seit langem vorhanden und haben sich bewährt. Soweit der Referentenentwurf neue Rechtsbegriffe einführt (zum Beispiel das „Presseerzeugnis“), werden sie gesetzlich definiert.


Keine Monopolisierung von Sprache: Die von Kritikern befürchtete Gefahr einer „Monopolisierung der Sprache“ besteht nicht. Sprachliche Äußerungen unterfallen nur dem Urheberrecht. Das Leistungsschutzrecht beansprucht hierfür keinen Schutz. Einschränkungen der freien Kommunikation sind durch das Leistungsschutzrecht daher nicht zu erwarten.


Keine Abmahnwelle: Das Leistungsschutzrecht gilt nur im gewerblichen Bereich und wird schon deshalb keine Massenabmahnungen auslösen. Ebenso wenig steht zu befürchten, dass News-Aggregatoren ihre Angebote einstellen. Das Leistungsschutzrecht ermöglicht den Rechteinhabern eine Mitbestimmung über die Konditionen der Nutzung. Dies lässt faire Verhandlungsergebnisse erwarten, wie sie in allen anderen Kreativ-Branchen (Musik, Rundfunk, Film) durchweg erzielt werden.

DER INHALT DES ENTWURFS

Der Referentenentwurf besteht aus drei Paragraphen (§§ 87f ff.). Sie sollen im 2. Teil des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) mit dem Titel „Verwandte Schutzrechte“ verortet werden, also dort, wo bereits die Leistungsschutzrechte anderer Kreativ-Branchen (unter anderem Tonträger und Rundfunk) geregelt sind. Die vorgeschlagene Regelung hat vier Eckpfeiler:

Ausschließlichkeitsrecht: Die Presseverleger sollen das ausschließliche Recht erhalten, ihre Presseerzeugnisse oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen.


Schranken: Das Leistungsschutzrecht wird den Presseverlegern nur mit Einschränkungen (im Urheberrecht „Schranken“ genannt) gewährt. Die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen zu nicht gewerblichen Zwecken ist zulässig. Außerdem steht das Leistungsschutzrecht unter dem Vorbehalt der allgemeinen Schranken des Gesetzes. Zitate und die Wiedergabe von Tagesneuigkeiten bleiben weiterhin gesetzlich zulässig.

Schutzdauer: Die Schutzdauer des Leistungsschutzrecht soll ein Jahr betragen.

Beteiligung der Urheber: Die Urheber (Journalisten) sollen an Vergütungen aus 
dem Leistungsschutzrecht „angemessen beteiligt“ werden.

„KLEINE LÖSUNG“

Der Referentenentwurf bleibt wohl hinter den Erwartungen mancher Presseverleger, umgekehrt aber auch hinter den Befürchtungen vieler Kritiker des Leistungsschutzrecht zurück. Die Politik hat sich bewusst für eine „kleine Lösung“ entschieden.

Das zeigt sich zum einen daran, dass das Leistungsschutzrecht explizit auf den gewerblichen Bereich beschränkt ist. Die private Nutzung von Presseerzeugnissen ist damit ausgenommen. Für die Verbraucher ergeben sich aus dem Schutzrecht keine Neuerungen.

Die Presseverleger erhalten darüber hinaus nur das Recht, ihre Presseerzeugnisse im Internet zum Abruf bereit zu halten („öffentliche Zugänglichmachung). Ein Vervielfältigungs-, Sende- oder Verbreitungsrecht sollen die Presseverlage nicht erhalten.

Die Schutzdauer des Leistungsschutzrecht ist mit einem Jahr denkbar kurz.

ZUR KRITIK AM ENTWURF

Gegen den Referentenentwurf werden im Wesentlichen folgende Bedenken erhoben:

Das Leistungsschutzrecht führe zu einer massiven Rechtsunsicherheit, weil er unbestimmte Rechtsbegriffe verwende. Gegenstand und Reichweite des Schutzrechts seien nicht hinreichend konkret umschrieben.

Das Leistungsschutzrecht bewirke eine Monopolisierung der Sprache und behindere die Kommunikationsfreiheit im Internet. Soziale Netzwerke und Online-Plattformen wie Twitter etc. könnten nicht weiter uneingeschränkt genutzt werden.

Gegner fürchten eine Abmahn- und Klagewelle der Presseverlage. Anbieter wie Google würden ihre Dienste in Deutschland einstellen müssen.


Bei näherem Hinsehen erweisen sich diese Kritikpunkte als unbegründet:


1. Keine Rechtsunsicherheit

Die Kritik, wesentliche Punkte des Leistungsschutzrecht seien unklar formuliert, ist nicht gerechtfertigt. Ein solcher Vorwurf kann dem Referentenentwurf nicht gemacht werden.

Gesetze werden nicht für den Einzelfall gemacht. Sie gelten abstrakt und generell. Unbestimmte Rechtsbegriffe lassen sich deshalb nicht vermeiden. Anschauliches Beispiel dafür ist § 28 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes, der die Verwendung personenbezogener Daten erlaubt, „soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.“ Im Vergleich zu Regelungen wie dieser lässt der Referentenentwurf keine Bestimmtheit vermissen.

Der Referentenentwurf ist ganz im Gegenteil darauf bedacht, sich in das bestehende Urheberrechtsgesetz einzufügen. Er verwendet in weiten Teilen Rechtsbegriffe, die das Gesetz bereits kennt. Einige Beispiele:

Der Begriff der „gewerblichen Zwecke“ wird im Referentenentwurf zweimal verwendet (§ 87f Abs. 1 Satz 1 und § 87g Abs. 4 Satz 1). Er grenzt das Leistungsschutzrecht von privaten und wissenschaftlichen Nutzungen von Presseerzeugnissen ab. Im geltenden Gesetz findet sich der Begriff bereits an verschiedenen Stellen, unter anderem in den §§ 42a, 53 (dort mehrfach), 53a, 60 und 87c UrhG. Neuerungen sind mit dem Gesetzesbegriff nicht verbunden.

Die im Referentenentwurf (§ 87f Abs. 2 Satz 2) verwendeten Begriffe „Artikel und Abbildungen“ sind so oder in ähnlicher Form ebenfalls im geltenden Gesetz enthalten, so zum Beispiel in § 49 Abs. 1 UrhG („Artikel“ und „Abbildungen aus Zeitungen“) und in § 63 UrhG („Wird ein Artikel aus einer Zeitung … abgedruckt“).

Gleiches gilt für den Begriff der „Festlegung“, den der Referentenentwurf in § 87f Abs. 2 Satz 1 bei der Definition des Presseerzeugnisses verwendet. Diesen Begriff kennt die Urheberrechtsordnung unter anderem aus der Definition des „Tonträgers“ in Art. 3 b) des Rom-Abkommens.

Der Begriff der „Veröffentlichung“ (§ 87g Abs. 2 Referentenentwurf) findet sich im Urheberrechtsgesetz unter anderem in den §§ 46 Abs. 1, 51 Nr. 1 und 2, 66 und 87d UrhG. § 6 Abs. 1 UrhG enthält sogar eine Legaldefinition.

Auch mit den Begriffen der „öffentlichen Zugänglichmachung“ (siehe § 19a UrhG), des „ausschließlichen Rechts“ (§§15ff. UrhG), des „Unternehmens“ (§ 81 UrhG) sowie den „beliebigen Trägern“ (§ 53 Abs. 1 UrhG) verwendet der Referentenentwurf Gesetzesbegriffe, die sich im Urheberrechtsgesetz seit langem bewährt haben.

Der Referentenentwurf enthält zudem an wesentlichen Stellen Legaldefinitionen. Er hebt sich in dieser Hinsicht von den bestehenden Leistungsschutzrechten deutlich ab. Beispiel ist die Definition des „Presseerzeugnisses“ in § 87f Satz 1. Andere Leistungsschutzrechte (zum Beispiel das der Sendeunternehmen) definieren ihren Schutzgegenstand nicht.

Die Kritik tut dem Referentenentwurf aus einem weiteren Grund Unrecht. Das Urheberrecht ist stärker als andere Rechtsnormen dem Ausgleich verschiedener Interessen und Grundrechtspositionen verpflichtet. Es muss außerdem technikneutral ausgestaltet sein, weil die technischen Gegebenheiten schnell überholt sein können. Beide Aufgaben kann das Gesetz nur erfüllen, wenn es in einem gewissen Maße unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet. Anders ist Einzelfallgerechtigkeit nicht zu gewährleisten. Soweit Rechtsunsicherheiten verbleiben, ist es Aufgabe der Gerichte, diese Unsicherheiten im Einzelfall zu klären. Diese Aufgabe haben die Gerichte in der Vergangenheit erfüllt. Sie werden ihr auch in Bezug auf das geplante Leistungsschutzrecht nachkommen.

2. Keine Monopolisierung von Sprache

Dem Referentenentwurf wird ferner vorgeworfen, die geschützten Presseerzeugnisse nicht trennscharf von den Urheberrechten abzugrenzen. Der Referentenentwurf laufe – so seine Kritiker – Gefahr, mit dem Leistungsschutzrecht „Sprache zu monopolisieren“ und den freien Kommunikationsfluss im Internet zu unterbinden. Facebook-Postings, Twitter-Meldungen und Blog-Einträge würden durch das Leistungsschutzrecht verhindert.

Auch diese Kritik gegen den Referentenentwurf geht aus einer Reihe von Gründen fehl:

Kritiker, die dem Leistungsschutzrecht eine Monopolisierung der Sprache entnehmen, verkennen den unterschiedlichen Schutzgegenstand von Urheber- und Leistungsschutzrechten. Der bloße Text von Leitartikeln, Kolumnen, Nachrichten etc. unterliegt ausschließlich dem Urheberrecht der Journalisten. Das Leistungsschutzrecht beansprucht für diese Inhalte als solche keinen Schutz.

Schutz bietet das Leistungsschutzrecht nur für die redaktionell-technische Festlegung der Inhalte durch den Presseverleger. Gemeint sind damit die Presseerzeugnisse, das heißt die Tageszeitung, die Fachzeitschrift oder die Nachrichten-Website. Nur wer das Presseerzeugnis verwertet (und nicht lediglich seine Inhalte), greift in das Leistungsschutzrecht ein. Das Leistungsschutzrecht verletzt daher, wer zum Beispiel den elektronischen Scan einer Zeitung oder die technische Kopie einer Nachrichten-Website im Internet verfügbar macht. Keine Verletzung des Leistungsschutzrecht bewirkt, wer nur den Inhalt eines Presseartikels übernimmt – sei es in einem Blog, einem Tweet oder auf Facebook.

Diese Systematik ist althergebracht und vielfach bewährt. Auch die Leistungsschutzrechte der Sendeunternehmen, Tonträger- und Filmhersteller beanspruchen keinen Schutz für Inhalte als solche. Geschützt werden durch diese Leistungsschutzrechte nur die konkreten Erzeugnisse, in denen sich die spezifischen Herstellerleistungen manifestieren (CDs, Sendungen, Film-DVDs etc.). In das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers greift deshalb ein, wer eine CD kopiert. Keine Verletzung des Tonträgerrechts bewirkt, wer nur die Musik aus einem Tonträger verwendet, zum Beispiel einen Song aus einer CD neu einspielt. Das Leistungsschutzrecht der Presseverleger fügt sich in dieses System nahtlos ein, indem es das Ergebnis der Verlegerleistung – das Presseerzeugnis – unter Schutz stellt und die hierin enthaltenen Inhalte weiterhin nach Maßgabe des Urheberrechts schützt.

Die bloße Nutzung der Inhalte aus Presseartikeln ist daher auch mit dem Leistungsschutzrecht zulässig – freilich in den Grenzen des Urheberrechts. Befürchtungen, das Leistungsschutzrecht würde sprachliche Äußerungen beschneiden und den freien Kommunikationsfluss im Internet behindern, sind also unbegründet.

Eine Beeinträchtigung des Kommunikationsflusses im Internet ist auch aus weiteren Gründen nicht zu befürchten. Das Urheberrecht enthält schon jetzt zahlreiche gesetzliche Regelungen, die den freien Austausch von Informationen gewährleisten. Wo gesetzliche Regelungen fehlen (zum Beispiel zum Setzen von Links), haben die Gerichte Regeln geschaffen, die auch für das Leistungsschutzrecht gelten werden:

Bibliographische Hinweise auf die Veröffentlichung von Pressebeiträgen sind und bleiben zulässig, auch wenn sie unter Angabe der Überschrift und des Verfassers erfolgen. § 63 UrhG schreibt den bibliographischen Hinweis mit Titelangabe für viele Fälle sogar ausdrücklich vor, beispielsweise beim Zitat oder beim Pressespiegel.

Das Setzen von Links hat der Bundesgerichtshof in seiner Leitentscheidung Paperboy vom 17. Juli 2003 (GRUR 2003, 958) für zulässig befunden. Ein Link bedingt die Übernahme der URL (der Internetadresse). In vielen Fällen sind Artikelüberschriften in der URL enthalten. Die Zulässigkeit der Verwendung der Artikelüberschrift ergibt sich dann schon unmittelbar aus der Entscheidung des BGH. Die Entscheidung wird in der Begründung des Referentenentwurf ausdrücklich in Bezug genommen. Sie soll also uneingeschränkt auch für das neu geschaffene Leistungsschutzrecht gelten.

Befürchtungen, das Leistungsschutzrecht würde (erstmals) Blogeinträge mit Inhalten aus Presseartikeln unterbinden, sind unbegründet. Eine Verletzung des Leistungsschutzrecht durch Blogger wird in vielen Fällen schon deshalb ausscheiden, weil kein Zusammenhang zu ihrer beruflichen Tätigkeit besteht oder mit dem Blog keine Einnahmen erzielt werden. Darüber hinaus hindert das Leistungsschutzrecht ohnehin keinen Blogger an der Übernahme bloßer Inhalte.

Verwenden Blogger längere Passagen mittels Kopien der Presseerzeugnisse, wird in aller Regel bereits eine Urheberrechtsverletzung vorliegen. Auch nach geltender Rechtslage müsste ein Blogger – und dies gilt auch für privat handelnde Personen – in solchen Fällen die Einwilligung der betroffenen Urheber einholen. Das Leistungsschutzrecht wird hier folglich keine Nutzungsmöglichkeiten unterbinden, die bislang genehmigungsfrei zulässig sind.

Das Leistungsschutzrecht steht unter dem allgemeinen Vorbehalt der urheberrechtlichen Schranken. Erlaubt sind daher auch unmittelbare Wiedergaben von Presseerzeugnissen, wenn sie zu Zitatzwecken erfolgen (§ 51 UrhG). Ebenso zulässig ist die Übernahme von Presseerzeugnissen zu Tagesneuigkeiten (§ 49 UrhG). Meinungsäußerungen, die mit Zitaten belegt werden, und die bloße Wiedergabe von Nachrichten bleiben also auch mit dem Leistungsschutzrecht uneingeschränkt zulässig. 


3. Keine Abmahnwelle

Das Leistungsschutzrecht wird keine Abmahnwelle auslösen. Ebenso stehen keine Schäden für die Wirtschaft zu befürchten.


Im deutschen Urheberrecht haben Abmahnwellen im Zusammenhang mit sogenanntem Filesharing stattgefunden. Tonträgerund Filmhersteller nehmen den Austausch urheberrechtlich geschützter Inhalte (CD-Aufnahmen, Filme etc.) in Tauschbörsen zum Anlass, private Nutzer durch Anwälte kostenpflichtig abmahnen zu lassen.

Derartige Abmahnwellen sind auf der Grundlage des Leistungsschutzrecht nicht zu erwarten. Grund für eine solche Sorge besteht schon deshalb nicht, weil das Leistungsschutzrecht nur im gewerblichen Bereich gelten soll. Private Nutzungen sind vom Leistungsschutzrecht ausgenommen. Darüber hinaus werden Presseerzeugnisse – anders als Musik und Filme – in Tauschbörsen nicht gehandelt. Große Teile der Online-Presse sind für die Verbraucher frei verfügbar.

Auch deshalb entbehrt die Befürchtung einer Abmahnwelle einer sachlichen Grundlage. 
Die Durchsetzung des Leistungsschutzrecht würde sich auf den gewerblichen Bereich beschränken. Nur wer Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich macht, greift in das geplante Leistungsschutzrecht ein. Er benötigt hierfür eine Lizenz des Rechteinhabers.

Auch diese Konsequenz wird dem Leistungsschutzrecht von seinen Kritikern indessen entgegengehalten. Der wahrscheinliche Effekt des Leistungsschutzrecht sei, dass Suchmaschinenbetreiber, Aggregatoren und andere gewerbliche Nutzer von Presseerzeugnissen die Angebote der Verlage aus ihrem Angebot entfernen beziehungsweise ihre Dienste ganz einstellen müssten.

Bei vernünftiger Betrachtung ist von solchen Prognosen allerdings nichts zu halten. Presseverleger haben ein originäres Interesse an der gewerblichen Nutzung ihrer Erzeugnisse. Das Leistungsschutzrecht gibt den Presseverlegern ein Mittel an die Hand, über die Konditionen der Nutzung mitbestimmen zu können.

Dies betrifft in erster Linie die Teilhabe an den Erlösen, die andere mit der Auswertung der geschützten Erzeugnisse erzielen. Das ist ein faires Ergebnis und keines, das erwünschte Geschäftsmodelle unterbindet. In allen anderen Bereichen der urheberrechtlichen Regulierung hat sich dieses System bewährt. Der Markt, den das Urheberrechtsgesetz durch Schaffung von Ausschließlichkeitsrechten ermöglicht, führt in aller Regel zu angemessenen Verhandlungsergebnissen. Ein Grund, der für die Presseverleger anderes erwarten lässt, ist nicht ersichtlich.

Fazit

Die gegen den Referentenentwurf gerichtete Kritik erweist sich als unbegründet, sobald man den Vorschlag einer ernsthaften Prüfung unterzieht. Die von den Kritikern entworfenen Szenarien („Abmahnund Klagewellen“, „Monopolisierung der Sprache“, „Abwanderung von Internetdiensten“) sind unrealistisch.

Der Referentenentwurf ist eine von der Politik bewusst gewählte „kleine Lösung“. Den Einwänden gegen das Leistungsschutzrecht trägt der Referentenentwurf Rechnung, indem er den Schutzumfang auf Nutzungen zu gewerblichen Zwecken und auf das Internet beschränkt sowie die Schutzdauer auf ein Jahr eingrenzt.

Zu weiteren Einschränkungen des Leistungsschutzrecht gibt die Kritik keinen Anlass.

Das Leistungsschutzrecht bewirkt die Schließung einer Schutzlücke. Anderen Werkmittlern (in den Bereichen Musik, Rundfunk und Film) gewährt das Gesetz schon jetzt Leistungsschutzrechte. Der Referentenentwurf beseitigt die sich daraus ergebende Schlechterstellung der Presseverleger.

Ort: Berlin

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