Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

30. März 2010 | Allgemeines

„Leistungsschutzrecht für Verlage darf nicht auf lange Bank geschoben werden“

BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff zum Gedankenaustausch bei Wolfgang Börnsen

Um die Lage der Presse in Deutschland, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und die Pressefusionskontrolle ging es bei einem Gedankenaustausch zwischen BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff, Helmut Verdenhalven (Leiter Medienpolitik beim BDZV) und dem medienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, am 16. März 2010 in Berlin.

Wolff BörnsenDabei wurde auch das Thema der reduzierten Mehrwertsteuersätze für Tageszeitungen erörtert. Börnsen versicherte, dass es derzeit weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene Bestrebungen für eine Erhöhung des reduzierten Steuersatzes gebe. „Eine Anhebung der Mehrwertsteuer wäre auch der Totengräber für die Zeitungslandschaft“, betonte Wolff. Ohnehin kritisiert der BDZV seit langem, dass Deutschland unter den großen europäischen Ländern den höchsten Steuersatz auf Erzeugnisse der freien Meinungs- und Willensbildung hat.

Ein weiterer Punkt des gut eineinhalbstündigen Gesprächs war die Einführung des Leistungsschutzrechtes für Zeitungen. Dazu erklärte Börnsen: „Die Printmedien haben für unsere Demokratie eine zentrale Bedeutung. Deshalb bekennt sich die Vereinbarung der christlich-liberalen Koalition auch zu einem Urheberschutz für Presseverlage.“ Aus diesem Grund dürfe das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht auf die lange Bank geschoben werden, so der Medienpolitiker in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung.

Ort: Berlin

zurück