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30. August 2012 | Allgemeines

Leistungsschutzrecht: Breite Unterstützung aus Wirtschaft und Politik

Das nun vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Leistungsschutzrecht für Presseverlage trifft sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft auf breite Zustimmung. So erklärte der Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) gegenüber „Die Welt“: „Mit der Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts erhalten die Presseverleger die Möglichkeit, unmittelbar und ohne den Umweg über die einzelnen Autoren gegen eine unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung ihrer Presseinhalte durch Dritte vorzugehen.“

leistungsschutzrecht2Kulturstaatsminister Bernd Neumann wertete das Leistungsschutzrecht als „wichtiges Signal der Bundesregierung für den Schutz geistigen Eigentums auch im digitalen Zeitalter“. Ähnlich artikulierten sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Andrea Voßhoff: „Mit dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseverlage stärken wir den Schutz des geistigen Eigentums im Internetzeitalter. Der Gesetzentwurf ist damit ein wichtiger Beitrag zu einer vielfältigen Presselandschaft in Deutschland. Das neue Leistungsschutzrecht wird den Qualitätsjournalismus stärken.


„Presseverleger sollen im Internet besser geschützt werden", erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Gesetzesvorschlag aus ihrem Haus. Das neue Leistungsschutzrecht gewähre den Verlagen „eine angemessene Teilhabe“ an den Gewinnen, die etwa Suchmaschinenbetreiber erzielten, indem sie die Leistungen der Verleger nutzten.


Als „einen guten Tag für die Freiheit“ und „ein Zeichen gegen die Gratiskultur im Netz“ bezeichnete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ den Beschluss der Bundesregierung. Es gehe keineswegs um die Abwehr von Konkurrenz, wie es „F.A.Z.“-Autor Reinhard Müller richtig beschreibt, sondern um die Usurpation schöpferischer Leistungen zu kommerziellen Zwecken, um den Schutz vor Verletzungen keineswegs überholter Rechtspositionen im digitalen Zeitalter.

Auch die „Süddeutsche Zeitung“ beschäftigte sich bereits am Tag der Kabinettssitzung auf Seite 1mit dem Thema. In seinem Beitrag kommt Chefredaktionsmitglied Heribert Prantl zu dem Schluss: „Das Leistungsschutzrecht ist der Versuch, das Urheberrecht für das Internet-Zeitalter zu justieren.“ Zugleich unterstrich er aber auch, das Gesetz sei eine Ergänzung, die noch Nachbesserungen bedürfe.


Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ lobte das Gesetz ebenfalls: „Die dem Gesetz zugrunde liegende Idee ist unbestritten gut. Journalistische Inhalte von Verlagen sollen im Internet endlich geschützt werden. Die Logik überzeugt."

Noch deutlicher wird der Gründungsintendant des Deutschlandradios, Ernst Elitz, in die „Bild“: Der gestrige Tag (29. August 2012) sei „ein guter Tag für alle Leser, Journalisten und Verleger“. Das Leistungsschutzrecht sei ein „Gesetz, das dreiste Unternehmen trifft, die sich mit der Leistung anderer die Taschen voll machen.“ Die Arbeit anderer sei für „Google und Konsorten nur ein fetter Köder für Klicks und Werbespots, die Milliarden in ihren Kassen klingeln lassen.“ Wer sich mich der Arbeit anderer schmücke, müsse auch ein Preisschild akzeptieren.


Das vom Bundeskabinett verabschiedete Leistungsschutzrecht ist ein Teil einer umfangreichen Reform des Urheberrechts, die bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP im Jahr 2009 festgeschrieben wurde.

Ort: Berlin

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