Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

15. Januar 1998 | Allgemeines

Lauschangriff ist ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Appell des BDZV-Präsidenten an alle Bundestags-Abgeordneten

Zwei Tage vor der Bundestagsdebatte über den sogenannten "Großen Lauschangriff" hat BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten appelliert, Journalisten von sämtlichen Abhöraktionen auszunehmen.

Es sei nicht nachvollziehbar, daß Geistliche, Strafverteidiger und auch Parlamentsabgeordnete grundsätzlich vom "Lauschangriff" ausgeschlossen sein sollten und damit einen größeren Schutz bekämen, als Journalisten, die nach allgemeinem Verfassungsverständnis maßgeblich an der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung beteiligt sind. Wenn der zwischen den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD gefundene Kompromiß im Bundestag verabschiedet würde, könne kein Informant mehr sicher sein, mit einem Journalisten an dessen Arbeitsplatz oder in dessen Privatwohnung vertraulich reden zu können. Die Presse würde damit von wichtigen Informationen abgeschnitten.

Der BDZV-Präsident hob hervor, daß sowohl das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten wie die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes Voraussetzung einer freien Presse sind. Das oberste Gericht habe wiederholt deutlich gemacht, daß es mit dem Grundrecht der Pressefreiheit unvereinbar wäre, wenn staatliche Stellen sich auch nur Einblicke in Vorgänge verschaffen dürften, die zur Entstehung einer Zeitung oder einer Zeitschrift führen.

zurück