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17. Juni 2014 | Allgemeines

Lammert: Zeitungen trennen das Wichtige vom Unwichtigen

Konferenz: Die DNA der Demokratie - 65 Jahre Pressefreiheit

Themen: Pressefreiheit, Presserat

"Wir haben den größten und vielseitigsten Zeitungsmarkt in Europa". Mit diesen Worten eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert die gemeinsame Konferenz von BDZV und Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) „Die DNA der Demokratie“ zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes. Renommierte Politiker und Medienexperten sprachen in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt am 3. Juni in Berlin über die Pressefreiheit in Deutschland.

Die pessimistischen Prognosen teile er nicht, so Lammert. Dennoch bedauere er den Rückgang der Zahl von Lokalredaktionen. Zwar beschere das Internet den Menschen eine Flut von Infor­mation. Doch Zeitungen hätten weiterhin die Rolle, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen.

BDZV-Präsident Helmut Heinen und der Prä­sident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Thomas Krüger, machten zur Begrüßung deutlich, warum sie die Veranstaltung „Die DNA der Demokratie“ gemeinsam veranstalten. „Weil die bpb sich wie die Presse als Einrichtung der Aufklärung sieht“, so Krüger. Heinen: „Weil das Grundgesetz die Grundlage unserer Arbeit ist.“

„Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Ein­haltung der Pressefreiheit sehr ernst“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsge­richts, Hans-Jürgen Papier, in seinem Impuls­vortrag. Sorgen müsse man sich in der Bundes­republik nicht machen: „Die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in Deutschland stehen europa­weit relativ gut da.“

Die Leiterin des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD), Prof. Dr. Renate Köcher, stellte während der Konferenz die Studie "Einflussnah­men von außen auf die journalistische Arbeit" vor. Ein Ergebnis: Jeder zweite Journalist registriert eine Einflussnahme auf den Journalismus durch wirtschaftlichen Druck. Immerhin: Die überwälti­gende Mehrheit stuft die Pressefreiheit als gut oder sehr gut verwirklicht ein. Besonders hob Köcher folgende Aussage eines befragten Jour­nalisten hervor: „Zur Zeit findet eine Renaissance der Printmedien statt, sie werden neu anerkannt, als seriöser empfunden“. Print sei unverzichtbar, so Köcher.

Justizminister zur Vorratsdatenspeicherung

"Ist beim Thema Pressefreiheit aus grund­rechtsorientierter Sicht alles in Ordnung?" Mit dieser Frage an Justizminister Heiko Maas eröff­nete Moderator Werner Lauff die erste Diskus­sionsrunde zur Pressefreiheit. Maas bejahte und sprach anschließend das Urteil des EuGH bezüg­lich der Vorratsdatenspeicherung an. Die Linie des Justizministeriums sei klar: Es sei für einen restriktiven Umgang mit dem Gesetz, aber wie es nun weitergehe, werde sich erst zeigen. Maas: „Ich bin gespannt, wie die neue Kommission und dann die Mitgliedsländer mit dem Urteil umgehen werden.“

Für Astrid Frohloff (Vorstand Reporter ohne Grenzen) ist die NSA-Affäre die größte Bedro­hung für Pressefreiheit überhaupt. Um die Pres­sefreiheit zu sichern, sehen Prof. Dr. Matthias Prinz (Rechtsanwalt) und Volker Stennei (Chef­redakteur/Verlagsleiter „Hellweger Anzeiger“ und Vorsitzender Trägerverein Deutscher Presserat) Handlungsmöglichkeiten in der Journalistenaus­bildung. Stennei forderte eine "klare Definition für Qualititätsstandards für journalistisches Arbeiten und Ausbildung“.

Thesen für guten Journalismus

Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger („Süddeutsche Zeitung“)beeindruckte mit ihren sechs Thesen für einen guten Journalismus, „der seinem Wächteramt gerecht wird“. 1. „Wenn Journalismus gesellschaftlich relevant sein will, muss er im Imformationsdschungel wegweisend sei. Er muss bei den wirklich wichtigen Themen Prioritäten setzen - und dran bleiben.“ 2. „Journa­lismus muss sich vor Skandalisierung hüten. Er darf sich nicht in wohligen Verschwörungstheo­rien suhlen, sondern muss objektiv bleiben.“ 3. „Guter Journalismus kann nur aufwändiger Jour­nalismus sein. Sie müssen sich Mühe machen, Akten studieren, auch bei den kleinen Skandalen vor Ort. Sie müssen mit den Leuten reden, das Besondere einfangen.“
4. „Diese Werte funktionieren online genauso gut wie im Print oder im Radio.“ 5. „Relevanter Jour­nalismus darf nicht selbstverliebt sein, muss selbstkritisch sein.“ 6. „Journalisten sollten sich nicht vorschnell eine Meinung bilden. Vorsicht vor steilen Thesen.“

Um den Journalismus zu fördern, hat Friedrich Roeingh, Chefredakteur der "Allgemeinen Zei­tung" in Mainz, einen Lösungsansatz: "In der sehr zerstückelten Presselandschaft" solle man "mehr auf Kooperation setzen und Bezahlinhalte etablieren“. Ines Pohl, Chefredakteurin „taz - die tageszeitung“, hält es für wichtig, „Medienkompe­tenz in der nachwachsenden Generation zu för­dern.“ Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübin­gen, wünscht sich "so etwas wie Google für die politische Grundversorgung“.

Beim Thema „Einmischung der Politik“ gab es besonders viel Diskussionsbedarf. Mark Be­ckendahl, Journalist und Blogger, könnte sich eine Art Fördertopf für neue Medien vorstellen. Bernhard Boll, Verleger "Solinger Tageblatt" und "Remscheider General-Anzeiger", widersprach Beckendahl energisch und sprach sich deutlich gegen staatliche Unterstützung aus.

Laut Sven Gösmann, Chefredakteur Deutsche Presse-Agentur, gehe es beim Qualitätsjournalismus immer noch darum, anzu­rufen und hinzufahren. Die Ideenkrise sei außer­dem ein Teil der ökonomischen Krise des deut­schen Journalismus. "Pressefreiheit ist ein Privi­leg, das wir nicht verspielen dürfen“, so das Schlusswort von Moderator Werner Lauff.

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