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25. November 2003 | Allgemeines

Länder planen neue Struktur für ARD und ZDF

BDZV-Vizepräsident Rebmann: Ausgaben kürzen, Inhalte begrenzen

Die Kritik der Zeitungsverleger an verschiedenen Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet hat BDZV-Vizepräsident Dr. Richard Rebmann vor kurzem in Köln deutlich gemacht.

Anlässlich einer Diskussion mit dem SWR-Intendanten Professor Peter Voß am Institut für Rundfunkökonomie erklärte Rebmann, es sei nicht nachvollziehbar, warum Kontaktanzeigenportale, Chatangebote ohne redaktionelle Inhalte oder die Herstellung von Online-Computerspielen zur Erfüllung des Auftrags der Sender notwendig seien. Kernforderungen der Zeitungsverlage seien daher die Kürzung der Ausgaben sowie die weitere inhaltliche Begrenzung der Online-Angebote von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Angesichts der Gebühreneinnahmen der Sender in Höhe von mehr als 6,6 Milliarden Euro pro Jahr sei schon der von mehreren Ministerpräsidenten diskutierte Anteil über 0,75 Prozent für den Internetbereich eine „enorme Summe“.

 

Voß’ Einwand, dass die Sender auch im Internet ihrem Versorgungsauftrag nachkommen müssten, hielt der BDZV-Vizepräsident die vorhandene Vielfalt anderer Anbieter im Netz entgegen. Angesichts hervorragender Online-Angebote von Zeitungen wie auch anderen privaten Unternehmen bestehe kaum eine Notwendigkeit für inhaltlich vergleichbare, jedoch gebührenfinanzierte Online-Aktivitäten von ARD und ZDF. Einig waren sich Rebmann und Voß dagegen darin, dass kommerzielle Kooperationen des ZDF wie etwa das Nachrichtenangebot www.heute.t-online.de rechtlich problematisch seien. Ein ähnliches Angebot von T-Online für das Internetangebot der Tagesschau habe die ARD daher abgelehnt, erklärte der SWR-Intendant.

 

Die Diskussion beim Institut für Rundfunkökonomie in Köln fand im Vorfeld einer Sitzung der Ministerpräsidenten der Bundesländer statt, die am 13. November 2003 beschlossen haben, bis zum März 2004 Vorschläge für eine neue Struktur von ARD und ZDF zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang ist auch ein Thesenpapier der Regierungschefs von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen veröffentlicht worden, in dem unter anderem die Zusammenlegung und Streichung einzelner Rundfunksender gefordert wird. Für den Online-Bereich wird eine finanzielle Begrenzung auf 0,75 Prozent der Gesamtausgaben verlangt.

 

Obwohl sich einige Mitglieder der Ministerpräsidentenkonferenz und insbesondere der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck kritisch zu dem Papier geäußert haben, wird in Fachkreisen vermutet, dass die Aktivitäten der Rundfunkanstalten zumindest teilweise neu geregelt werden. Vor diesem Hintergrund gilt auch als fraglich, ob die Länder einer geforderten Erhöhung der Rundfunkgebühr um 1,09 Euro zum Jahr 2005 tatsächlich zustimmen werden.

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