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29. November 2001 | Allgemeines

Kulturstaatsminister erwartet in Kürze Gesetz zur Buchpreisbindung

Zeitungsverleger: Paragraph 15 GWB bleibt unberührt

Die Buchpreisbindung soll in Deutschland nach Aussagen von Julian Nida-Rümelin, Staatsminister für Kultur und Medien, „in wenigen Monaten“ zum Gesetz werden.

Dies geschehe im Rahmen eines „Modells“ als Vereinbarung zwischen seinem Haus und dem Bundeswirtschaftsministerium, kündigte der Politiker am 26. November 2001 in Düsseldorf an. Mit dem Gesetz solle ein Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und kulturellen Interessen in Sachen Buchmarkt geschaffen werden. Wenn es nicht gelänge, die Preisbindung für Bücher zu retten, „dann wäre das ein immenser kultureller Verlust für Deutschland“, sagte Nida-Rümelin.

 

Der BDZV hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Befugnis, Zeitungen und Zeitschriften preislich zu binden, nach wie vor besteht. Der entsprechende Paragraph 15 GWB (Kartellgesetz) bleibt vom Preisbindungsgesetz unberührt (s. Intern Nummer 25/2001 vom 11. Oktober 2001).

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