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16. September 2004 | Allgemeines

Kritische Berichterstattung soll verhindert werden

Presserat sieht in Porsch-Verfügungen Eingriff in die Pressefreiheit

Der Deutsche Presserat sieht im Vorgehen des sächsischen PDS-Politikers Peter Porsch gegen mehrere Zeitungen einen Eingriff in die Pressefreiheit. „Hier wird offenbar versucht, mit Hilfe der Gerichte eine kritische Berichterstattung zu untersagen“, sagte Presserats-Geschäftsführer Lutz Tillmanns am 3. September 2004 gegenüber der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“. Brisant sei, dass dies mitten im Landtagswahlkampf geschehe.

Porsch, der PDS-Spitzenkandidat für die Wahl am 19. September, hatte beim Landgericht Hamburg einstweilige Verfügungen gegen mehrere Zeitungen erwirkt, damit diese nicht weiter über Details aus seiner DDR-Vergangenheit berichten. Er erwägt, schreibt die Deutsche Presse-Agentur, auch rechtliche Schritte gegen die Stasiunterlagen-Behörde in Berlin. Dabei gehe es um Äußerungen der Behörde, die ihn in Zusammenhang mit einer Stasitätigkeit bringen. Porsch bestreitet, wissentlich Stasi-Spitzel gewesen zu sein.

 

Tillmanns sagte, die Angelegenheit Porsch sehe er auch im Zusammenhang mit dem so genannten Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. „Wenn Gerichte künftig pauschal zu Gunsten der Persönlichkeitsrechte entscheiden und gegen das öffentliche Interesse, dann wird journalistische Berichterstattung deutlich erschwert.

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