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21. Februar 2008 | Allgemeines

Kritik an Willkür einzelner Einsatzkräfte

„Haller Tagblatt“ klagt gegen Land Baden-Württemberg

Das „Haller Tagblatt“ in Schwäbisch Hall hat im Januar 2008 beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine Feststellungsklage gegen das Land Baden-Württemberg eingelegt. Der Ver¬lag will damit erreichen, „dass die Bild- und Wortberichterstattung bei Polizeieinsätzen nicht durch willkürliche Maßnahmen einzelner Einsatzkräfte eingeschränkt wird“.

Der Klage liegt ein Einsatz eines Sonderkom­mandos der Bereitschaftspolizei Baden-Württem­berg zugrunde, bei dem in Schwäbisch Hall ein Reporterteam des „Haller Tagblatts“ unter Andro­hung der Beschlagnahme seiner Kamera an der Berichterstattung behindert wurde. Wie der Ver­lag dazu mitteilt, spielte sich der SEK-Einsatz „in der Öffentlichkeit auf einer belebten Straße ab, als ein bekannter russischer Mafia-Verdächtiger aus der Haftanstalt zu einem Arztbesuch ge­bracht“ worden sei.

In einem Schriftwechsel mit dem Verleger des „Haller Tagblatts“, Claus Detjen, reklamiert der Leiter der Bereitschaftspolizei für die Beamten das Recht, sich und ihre Familie durch ad hoc ausgesprochene Aufnahmeverbote vor möglichen Repressalien zu schützen. Der Polizeichef bezog sich, heißt es in der Mitteilung weiter, dabei aus­drücklich auf die verschärfte Gefährdungslage durch Terrorismus. Die Hinweise des Verlegers auf die Pressefreiheit und deren ungehinderte Ausübung habe der Polizeidirektor nicht gelten lassen. Ebenso sei ihm der Hinweis auf die be­währte Praxis, Gesichter von Beamten unerkenn­tlich zu machen, als nicht ausreichend erschie­nen. „Wenn sich die in dem Schriftwechsel vom obersten Polizeichef des Landes eingenommene Haltung durchsetzt, werden der willkürlichen Ein­schränkung der freien Berichterstattung alle Tü­ren geöffnet“, erklärte dazu Claus Detjen. Dieser Gefahr solle durch die Klage ein Riegel vorge­schoben werden.

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