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04. Juni 2007 | Allgemeines

Kritik an Verweigerung der G8-Akkreditierung einzelner Journalisten

Wilhelm: Bundesregierung will kritische Berichterstattung

Nach dem vorübergehenden Ausschluss eines Redakteurs der Berliner «tageszeitung» (taz) vom G8-Gipfel in Heiligendamm haben Politiker aus Union, SPD und FDP das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und des Bundespresseamts kritisiert.

Der stellvertretende Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger»: «Die (Akkreditierungs-)Kriterien müssen klar und nachvollziehbar sein. Es kann nicht sein, dass man sagt: Der darf und der darf nicht, aber wir sagen nicht, warum.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der Zeitung, es entstehe eine «kafkaeske und eines Rechtsstaates unwürdige Situation», wenn Journalisten ohne nachvollziehbare Begründung von der Berichterstattung ausgeschlossen würden.

Seine FDP-Kollegin Gisela Piltz sagte der «Berliner Zeitung»: «Es drängt sich der Eindruck auf, dass es nach der Demonstrationsfreiheit nun der Pressefreiheit an den Kragen gehen sollte.» Piltz forderte, gesetzliche Grundlagen für Akkreditierungsverfahren zu schaffen. Sie müssten «ein transparentes und erforderlichenfalls auch gerichtlich überprüfbares Verfahren garantieren».

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erläuterte, das übliche Akkreditierungsverfahren, das auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz zurückgehe, sei mit einer Sicherheitsüberprüfung verbunden, mit der sich der Antragsteller zuvor schriftlich einverstanden erkläre. Bei den Überprüfungen handele es sich um standardisierte Abfrageinstrumente, von daher sei eine Nachfrage durchaus anzuraten, sagte der Sprecher des Innenministeriums.

Wilhelm sicherte zu, sich das Verfahren grundsätzlich nochmals anzusehen und das Gespräch mit den Sicherheitsbehörden zu suchen. Grundsätzlich sei die Bundesregierung daran interessiert, dass Informationen auf einem solchen Großereignis so ungehindert wie möglich zugänglich gemacht werden. Der Regierungssprecher wies zugleich Darstellungen zurück, mit der Ablehnung von Akkreditierungen «inhaltliche Ziele» zu verfolgen und besonders kritische Berichterstattung verhindern zu wollen. Das Gegenteil sei der Fall. Kritische Berichterstattung sei das «Salz der Demokratie», versicherte Wilhelm.

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