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15. Oktober 2010 | Allgemeines

Kritik an Steuergutachten der Bundesregierung

Staatsminister Neumann sichert jedoch Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zu

Auf harsche Kritik seitens des BDZV ist das Steuergutachten des Saarbrücker Ökonomen Ashok Kaul gestoßen. Darin empfiehlt er der Bundesregierung, den reduzierten Mehrwert-steuersatz künftig nur noch für Lebensmittel gelten zu lassen. „Dieses Gutachten verkennt vollkommen die grundlegende Bedeutung der Presse für das demokratische Zusammenle-ben“, betonte Helmut Verdenhalven, Leiter Medienpolitik beim BDZV. Bereits beim Zei-tungskongress in Essen hatte Verbandsprä-sident Helmut Heinen die herausragende Stellung der Zeitungen hervorgehoben: „Zei-tungen sind so lebensnotwendig wie Brot und Butter. Sie sind unverzichtbar für die Informa-tion der Bevölkerung wie für das Funktionie¬ren unserer Demokratie. Und deshalb ist es ein Unding, dass die tägliche Zeitungsinfor¬mation überhaupt mit einer Steuer belegt wird.“

Seit Jahren setzt sich der BDZV für eine Kom­plettabschaffung der Mehrwertsteuer auf publi­zistische Leistungen ein, so wie es in anderen westeuropäischen Ländern bereits der Fall ist. Begrüßenswert sei von daher, so der BDZV, dass sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann am 28. September 2010 zumindest klar zum Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent bekannt hat.

Neumann sagte beim 55th Distripress Cong­ress: „Zeitungen und Zeitschriften setzen in Deutschland jene Themen, die den gesellschaftli­chen und politischen Diskurs in unserem Land prägen. Und damit das so bleibt, müssen sie für jedermann erschwinglich bleiben. Ein Garant dafür ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Druckerzeugnisse.“ „In Zeiten des Medienum­bruchs ist dies ein deutliches Signal für zeitge­mäße Rahmenbedingungen, mit denen die Ver­lagshäuser eine zukunftsgerichtete Zeitungsland­schaft gestalten können“, erklärte BDZV-Haupt­geschäftsführer Dietmar Wolff.

Für gleichermaßen wichtig hält Wolff die Bestä­tigung Neumanns, dass die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ganz oben auf der medienpolitischen Agenda der Bun­desregierung stehe. Der Kulturstaatsminister hatte hervorgehoben, dass er sich die Wahrneh­mung des Leistungsschutzrechts „gut über eine Verwertungsgesellschaft vorstellen“ könne. Dabei werde das Recht Verlagen aller Größenordnun­gen, vor allem auch regionalen und lokalen Zei­tungsunternehmen, helfen.

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