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02. Mai 2008 | Namen und Nachrichten

Kritik an einseitiger „Tagesschau“-Berichterstattung

Der Medienwissenschaftler und Leiter des Berlin Institute für digitale Medienstrategien, Robin Meyer-Lucht, wirft der ARD vor, in ihrer „Tagesschau“-Sendung vom 24. April 2007 „eindeutig unausgewogen“ über das Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission gegen die deutsche Rundfunkgebühr berichtet zu haben. Die Nachrichtensendung habe damit gegen die im NDR-Staatsvertrag vorgeschriebenen Grundsätze der „Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit“ verstoßen. Meyer-Lucht hatte in dieser Angelegenheit Protest beim NDR-Rundfunkrat eingelegt und wurde beschieden, der Sender habe ohne inhaltlichen Fehler und korrekt berichtet. Meyer-Lucht reichte daraufhin Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern ein. Seine Kritik: Die „Tagesschau“ habe am 24. April 2007 behauptet, dass „der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland mit Europäischem Recht vereinbar (ist)“. In dem EU-Dokument über die – gegen Auflagen – beschlossene Einstellung des Gebührenverfahrens heißt es dagegen, dass die „bestehende Beihilferegelung mit dem gemeinsamen Markt nicht mehr zu vereinbaren“ sei. Damit, so Meyer-Lucht, habe die „Tagesschau“ die Argumentation der EU-Kommission auf den Kopf gestellt. Nach dem Prinzip der Selbsthilfe hat der Medienwissenschaftler darüber hinaus seine Argumente auf der Homepage des Berlin Institute als Video zusammengefasst: „Eine kurze Geschichte über die Unabhängigkeit – eine audiovisuelle Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Tagesschau vom 24. April 2007. Anzusehen ist sie hier: www.berlin-institute.de/kgu.html. Der Fall ist auch deshalb von einiger medienpolitischer Bedeutung, weil die Politik in den nächsten Wochen entscheiden muss, ob der von der EU eingeforderte „drei-Stufen-Test“ (Public Value Test) für neue öffentlich-rechtliche Digitalangebote allein in der Hand der Rundfunkräte liegen soll.

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