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18. Dezember 1998 | Allgemeines

Kritik an Bundestagsentscheidung zum Abbau der "Scheinselbständigkeit"

Gemeinsame Presseerklärung von BDZV, VDZ, VPRT, APR und TPR

Das vom Bundestag am 10. Dezember 1998 verabschiedete Gesetz zum Abbau der Scheinselbständigkeit gefährdet nach Auffassung der Medienverbände Qualität und Vielfalt der Medieninhalte.

Das Gesetz werde der Zusammenarbeit freier Journalisten mit den Medien in keiner Weise gerecht, erklärten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT), die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) und der Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) am 11. Dezember 1998 in Bonn. Durch das Gesetz würde darüber hinaus auch die Freiheit der Journalisten eingeengt, als Selbständige Themen im Einzelfall den Medien anzubieten, die sich an die jeweils geeignete Zielgruppe richten. Jetzt sei der Bundesrat bei seiner Befassung am 18. Dezember gefordert, das Gesetz zu korrigieren.

Die Verbände hoben hervor, daß sowohl Print- als auch elektronische Medien auf die Flexibiltät und Kreativität freier Mitarbeiter angewiesen seien. Dies hätten die Rechtsprechung und in der Vergangenheit auch der Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt. Keineswegs arbeiteten - wie jetzt vom Gesetzgeber unterstellt - Journalisten und programmgestaltende Mitarbeiter in ungesicherten Verhältnissen und seien sozialversicherungsrechtlich ungeschützt. So sei das 1981 von der sozialliberalen Koalition verabschiedete Künstlersozialversicherungsgesetz der Beleg dafür, daß der Gesetzgeber auch sozialrechtlich den Status des freien Mitarbeiters in den Medien anerkannt, zugleich aber für seine soziale Absicherung außerhalb der sonstigen Sozialversicherungssysteme gesorgt habe.

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