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05. Oktober 2000 | Allgemeines

Kongress: Lokalzeitungen kritisieren 630-Mark-Gesetz

Bundesinnenminister Otto Schily lehnt Sonderregelung ab

Als "falsch und schädlich" kritisierte der Vorsitzende der Lokalpresse, Wolfgang Röhm, das Gesetz zur Neuregelung der geringfügig Beschäftigten, kurz 630-Mark-Gesetz.

Durch die Zustellung der Morgenzeitung über einen Zeitraum von maximal zwei Stunden nähmen die Zeitungsboten niemandem eine Vollzeitstelle weg, betonte Röhm anlässlich der Jahrestagung des Verbands der Lokalpresse am 22. September 2000 in Berlin. Aufgrund des Gesetzes würden die Verlage jedoch weiter Zusteller verlieren, die pünktliche Zustellung der Zeitungen sei nicht mehr gewährleistet und Abbestellungen drohten. "Für Häuser unserer Größenordnung kann dies leicht das Aus bedeuten", warnte der Vorsitzende.

Bundesinnenminister Otto Schily lehnte in seiner Rede Sonderregelungen des 630-Mark-Gesetzes für bestimmte Berufsgruppen ab und erklärte: "Der Ausschluss einer Kombination von sozialversicherungspflichtiger Hauptbeschäftigung mit sozialversicherungsfeier Nebentätigkeit ist Kernbestandteil der Regelungen zum 630-Mark-Gesetz, von dem die Regierung nicht abrücken wird." Der Bundesinnenminister wies auf die 50-Tage-Regelung hin, wonach Saisonarbeiten unabhängig von der Höhe des erzielten Arbeitsentgeltes sozialversicherungsfrei durchgeführt werden können. Schily gestand jedoch ein, dass der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu hoch sei, und sagte eine Vereinfachung der Verfahren zu. Gleichzeitig betonte er, dass Ausnahmeregelungen für Zeitungszusteller aus Gleichbehandlungsgründen nicht möglich seien.

Der Regierende Bürgermeister Berlins, Eberhard Diepgen, würdigte in seinem Grußwort Zeitungen als "Anwalt der Menschen". Um die Bedeutung des gedruckten Wortes im Zeitalter von Multimedia ging es im Festvortrag, den dpa-Chefredakteur Wilm Herlyn hielt. Alte und neue Medien könnten "prächtig nebeneinander gedeien", prognostizierte Herlyn. Print und Internet würden als "Leuchttürme der Informationsflut" dem Leser die gewünschten Informationen - jedes auf seine Art - vermitteln. Dabei sei das Internet als Ergänzung zur Zeitung zu sehen und nicht als Konkurrenzmedium.

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