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27. März 1998 | Allgemeines

Kommunen gefährden wirtschaftliche Stabilität der Verlage

BDZV-Memorandum "Kommunale Öffentlichkeitsarbeit und Zeitung"

Mit Sorge beobachten die deutschen Zeitungsverleger, wie in jüngster Zeit durch ein eigenpublizistisches und eigenwirtschaftliches Engagement von Kommunen und Landkreisen in die originäre Aufgabe der Tageszeitung eingegriffen und damit ein wichtiger Pfeiler der unabhängigen Informationsvermittlung beschädigt wird.

Wie der BDZV in seinem jüngst veröffentlichten Memorandum "Kommunale Öffentlichkeitsarbeit und Zeitung" dokumentiert, haben viele Gemeinden das inhaltliche Angebot ihrer Amtsblätter drastisch ausgeweitet und "längst im nichtamtlichen Teil klassische Zeitungsthemen aufgegriffen". Mehr und mehr gingen die Kommunen auch dazu über, eigene Online-Dienste einzusetzen, die teilweise um umfängliche redaktionell aufbereitete Informationen erweitert sind. In beiden Bereichen würden Anzeigen und Werbung akquiriert und präsentiert.

Die Zeitungsverleger betonen in diesem Zusammenhang, daß der BDZV die Notwendigkeit kommunaler Öffentlichkeitsarbeit nicht bestreite, sondern im Gegenteil an einer Optimierung der Informationen über die Arbeit von Verwaltung und Gemeindeparlament interessiert sei. "Nur der informierte Staatsbürger kann seine Rechte wirkungsvoll wahrnehmen und seinen Pflichten nachkommen." Die in dem Memorandum skizzierte Entwicklung jedoch beeinträchtige die Märkte der Zeitungen vor Ort und gefährde deren wirtschaftliche Stabilität, die - was von der Öffentlichkeit und Politik oftmals übersehen werde - "wiederum fundamentale Voraussetzung für ein unabhängiges Pressewesen ist".

Das Memorandum, das unter anderem dem Bundesinnenminister Manfred Kanther, der Konferenz der Bundesinnenminister sowie kommunalen Spitzenorganisationen zugesandt wurde, versteht sich ausdrücklich als "ein konstruktiver Versuch, die Verantwortlichen in den Kommunen für einen sachlichen Meinungsaustausch zu gewinnen und sie für die legitimen Interessen der Zeitungen vor Ort zu sensibilisieren". Der Text des Memorandums "Kommunale Öffentlichkeitsarbeit und Zeitung" wird, geringfügig gekürzt, in der nächsten Ausgabe von "Die Zeitung" veröffentlicht. Einzelne Exemplare können bezogen werden über:
BDZV, Hauptgeschäftsführung,
Tel.: 0228/8100410,
Fax: 0228/8100415.

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