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12. Juni 1998 | Allgemeines

Kommunaler Nebenerwerb widerspricht Aufgabenverteilung zwischen Staat und Medien

Medienrechtler besorgt über Aktivitäten von Kommunen und ZDF im Internet

Kommunen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gehen mit ihren Online-Aktivitäten über das hinaus, was sie nach dem Gesetz dürften. Wie der Hamburger Rechtsanwalt Michael Rath-Glawatz anläßlich der Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit in Magdeburg am 16. Mai 1998 ausführte, kämen etwa die Angebote der Kommunen mitunter "regelrechten elektronischen Stadtzeitungen" gleich.

Nicht nur Rathausöffnungszeiten oder Gottesdiensttermine würden verbreitet, sondern auch Unternehmens- und Börsennachrichten, Wettervorhersagen oder Gewinnspiele. Während das eine als "virtuelles Rathaus" noch zu den Aufgaben der Kommune gehöre, sei das zweite nichts als erwerbswirtschaftliche Betätigung.

Rüdiger Niemann, kooptiertes Mitglied im BDZV-Präsidium warnte, daß durch die teilweise umfangreichen elektronischen Angebote der "Gebrauchsnutzen" der Presse nach und nach ersetzt werde. Der Frankfurter Medienrechtler Reinhart Ricker argumentierte, daß der kommunale Nebenerwerb der Aufgabenverteilung zwischen Staat und Medien widerspräche. Die Presse sei das Verbindungsglied zwischen Staat und Gesellschaft, weil die demokratische Willensbildung vom Volk ausgehe. Deshalb dürfe der Staat - in diesem Fall die Kommune - nicht selbst als Presseherausgeber fungieren. "Es geht darum, daß der Staat sich aus dem Mediengeschehen herauszuhalten hat", sagte Ricker. Dieser Grundsatz werde zum Beispiel auf kommunale Amtsblätter angewandt, die über die reinen Gemeinde-Informationen hinaus nur begrenzt Nachrichten und Anzeigen verbreiten dürften.

Zu den Online-Aktivitäten des ZDF, das gemeinsam mit dem Software-Hersteller Microsoft einen Online-Dienst betreibt, führte der Leipziger Medienrechts-Professor Christoph Degenhart aus, daß die Rundfunkanstalten zumindest für umfangreiche Onlineaktivitäten keine gesetzliche Erlaubnis hätten, weil Online eben kein Rundfunk sei. Dagegen hielt ZDF-Justitiar Professor Carl-Eugen Eberle ZDF-Online samt Werbung für zulässig, weil der Dienst sich auf das ZDF-Programm beziehe.

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