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16. Oktober 2012 | Allgemeines

Kölner Landgericht bestätigt: Angebot nicht mit Rundfunkstaatsvertrag vereinbar

Staatsminister Neumann fordert: „Öffentlich-rechtliche sollen sich stärker auf Kernauftrag konzentrieren.“

Themen: Recht, Tagesschau-App

Das Kölner Landgericht hat am 27. September 2012 in seinem Urteil die Auffassung von acht klagenden Zeitungsverlagen im Kern bestätigt, wonach die Tagesschau-App presseähnlich und, weil nicht sendungsbezogen, nach dem Rundfunkstaatsvertrag unzulässig ist.

x„Wir freuen uns, dass das Kölner Landgericht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgefordert hat, sich zukünftig an den Rundfunkstaatsvertrag zu halten“, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen. Zwar dürfe die ARD selbstverständlich eine Tagesschau-App anbieten, „eine öffentlich-rechtliche Zeitung im Internet darf es aber nicht geben“.

Unabhängig davon seien die Verleger – so hatte dies der BDZV-Präsident bereits beim Zeitungskongress am 24. September in Berlin angekündigt – auch in Zukunft bereit, gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten und der Politik eine Lösung der Probleme zu finden.
Direkt nach dem Urteil des Landgerichts Köln zur Tagesschau-App hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgefordert, sich wieder stärker auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren. „Nun muss man in Verhandlungen zu einem fairen Kompromiss kommen“, erklärte er zudem gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Das in der Rundfunkpolitik federführende Bundesland Rheinland-Pfalz hofft auf eine baldige Lösung. „Das Urteil des Landgerichts Köln schafft erfreuliche Klarheit“, erklärte Staatskanzleichef Martin Stadelmaier. „Ich hoffe dabei, dass (...) die Aussagen des Gerichts helfen, eine für die Zukunft tragfähige Lösung für die Präsenz beider Parteien im Netz zu finden.“

Der nordrhein-westfälische Medienstaats-sekretär Marc Jan Eumann meinte, auch nach dem Urteil gebe es weder Gewinner noch Verlierer. Am Dialog führe kein Weg vorbei.

Der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Christian Nienhaus, forderte: „Die ARD muss sich endlich an das geltende Recht halten und ihre rechtswidrigen presseähnlichen Tagesschau-App-Angebote so umgestalten, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Solange dies nicht geschieht, muss die ARD die Tagesschau-App abschalten!“

Deutliche Worte fand auch Julika Sandt, medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ich begrüße das Kölner Urteil zur Tagesschau-App, denn es schafft zum jetzigen Zeitpunkt Klarheit.“ Es ziehe eine Trennlinie zwischen gebührenfinanziertem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der einen Seite und werbefinanziertem privaten Rundfunk auf der anderen. Das sei ganz im Sinne der Rundfunkstaatsverträge.

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