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14. Januar 2000 | Allgemeines

Kölner Gericht untersagt elektronisch hergestellte Pressespiegel

Zeitungen setzen sich gegen Verwertungsgesellschaft Wort durch

Die Verbreitung elektronisch hergestellter Pressespiegel durch E-Mail verstößt nach einem Entscheid des Kölner Oberlandesgerichts gegen das Urheberrecht.

Damit haben sich die Tageszeitungen "Handelsblatt" (Düsseldorf), "Süddeutsche Zeitung" (München) und "Die Welt" (Berlin) mit ihrer einstweiligen Verfügung in zweiter Instanz gegen die Verwertungsgesellschaft Wort durchgesetzt, die einen Lizenzvertrag mit der britischen Investmentbank Goldman Sachs geschlossen hat. Laut OLG Köln dürfen zwar Unternehmen zum Beispiel einzelne Artikel aus Zeitungen und anderen aktuellen Informationsblättern zur kritischen Auseinandersetzung mit aktuellen Themen zitieren. Unzulässig ist jedoch die elektronische Verbreitung innerhalb eines firmeneigenen Kommunikationssystems, da jede Distribution "im Wesentlichen der Information der Nutzer anhand eines einzigen Exemplars dient". Zudem ermögliche die Speicherung jedem Nutzer eine weitgehende elektronische Weiterverarbeitung, die den Zielen des Urhebergesetzes widerspreche.

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