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19. Januar 2001 | Allgemeines

Klares Nein zu Änderungen beim Betriebsverfassungsgesetz

BDZV-Präsidium sprach mit Spitze der CDU/CSU-Fraktion

Das geplante Urhebervertragsrecht wie auch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland waren zentrale Themen eines Gesprächs, das BDZV-Präsident Helmut Heinen, Vizepräsident Dr. Wolfgang Pütz und Vertreter der BDZV-Geschäftsführung mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz sowie weiteren Vertretern der Fraktion am 17. Januar 2001 in Berlin führten.

Der BDZV nutzte die Gelegenheit, seine Kritik am so genannten "Professoren-Entwurf" zum Urhebervertragsrecht noch einmal zu bekräftigen. Erlangten die Vorschläge in dieser Form Gesetzeskraft, würden Autoren entmündigt, die Prinzipien von Marktwirtschaft und Vertragsfreiheit praktisch ausgeschaltet. Die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion bestätigten, dass die bisher vom Bundesjustizministerium gemachten Vorschläge "nicht überzeugend" seien. Fraktionsforscher Merz versicherte, dass sich die CDU/CSU-Fraktion intensiv mit den Gesetzesvorhaben auseinandersetzen werde.

Um die Sorgen und Bedenken der Zeitungsverleger ging es anschließend auch in der Diskussion über die geplanten Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Hier kämen, erklärte BDZV-Präsident Helmut Heinen, erhebliche zusätzliche Belastungen auf die mittelständisch geprägte Verlagsbranche zu. Die Vertreter der CDU/CSU erklärten dazu, dass die bisher bekannten Änderungen den "falschen Weg" darstellten und die Fraktion deshalb ein "klares Nein" dazu ausgesprochen habe.

Unterschiedlich bewerteten die Gesprächsteilnehmer die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Die Zeitungsverleger bekannten sich zum dualen Rundfunksystem. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk die durch seinen Programmauftrag gezogenen Grenzen zu umgehen versuche. Mit Hilfe von GmbH-Tochtergesellschaften würde insbesondere beim Online-Engagement der Wettbewerb zu Lasten der privatwirtschaftlich agierenden Konkurrenten verzerrt. Dagegen machten die Vertreter der CDU/CSU-Faktion deutlich, dass - von der begrenzten Bundeszuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgesehen - sich die Höhe der Gebühren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum noch werde steigern lassen. Angesichts eines sich stetig vergrößernden Werbemarkts dürfe dies nicht zu einer materiellen Benachteiligung der öffentlich-rechtlichen Sender führen, die sich dann auch negativ im Programm auswirken könnte.

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