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27. Mai 2002 | Allgemeines

Klare Botschaft: Werbeverbote sind ein Angriff auf die freie Presse

BDZV-Präsident diskutiert mit EU-Parlamentariern

Die Botschaft von BDZV-Präsident Helmut Heinen war deutlich: Werbeverbote sind eine Gefahr für eine freie und vielfältige Presselandschaft. Dies erklärte er bei einem Treffen deutscher und österreichischer EU-Parlamentarier mit Vertretern der Wirtschaft am 22. Mai in Brüssel.

Im Mittelpunkt der Debatte stand der Entwurf einer neuen EU-Richtlinie für ein Tabakwerbeverbot, der derzeit im Europäischen Parlament sowie im Rat der EU-Gesundheitsminister intensiv diskutiert wird. Bereits im Herbst 2000 hatte der Europäische Gerichtshof den ersten Entwurf einer Tabakwerbeverbotsrichtlinie für unrechtmäßig erklärt, weil der EU im Bereich der Gesundheitspolitik keine Regelungskompetenz zusteht. Der neue Entwurf, der nach Auffassung der EU-Kommission wegen Marktbehinderungen beim innereuropäischen Handel notwendig sei, sieht vor, dass Tabakwerbung unter anderem in Zeitungen und Zeitschriften grundsätzlich verboten werden soll. Dazu stellte der BDZV-Präsident fest, dass es trotz unterschiedlicher Werbeverbotsvorschriften in den einzelnen Mitgliedsstaaten keine Behinderungen im EU-Binnenmarkt gebe. Deshalb sei eine solche Richtlinie überhaupt nicht notwendig. Der Präsident des Verbands der Kommunikationsagenturen GWA, Lothar S. Leonhard, machte allen Anwesenden noch einmal klar, wie widersinnig die Grundidee des Richtlinienentwurfes sei, den Medienmarkt in der EU durch Werbeverbote zu fördern. Die Gastgeberin dieses Zusammentreffens von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, die SPD-Politikerin Dagmar Roth-Behrend, hob in ihrer Begrüßung noch einmal ganz deutlich hervor, dass für legal hergestellte Produkte auch in Zukunft Werbung erlaubt sein muss. Dies gelte auch für Tabakwerbung. Dem neuen Richtlinienentwurf steht nicht nur die gesamte deutsche Wirtschaft, sondern auch die Bundesregierung kritisch gegenüber.

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