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08. Februar 2006 | Allgemeines

Klare Botschaft: Pflichtveröffentlichung muss bleiben!

Handelsregisteranzeigen: Verleger appellieren an Bundesrat

Die deutschen Zeitungsverleger haben an den Bundesrat appelliert, die Veröffentlichung von Handelsregisteranzeigen und so genannten Börsenpflichtmitteilungen in der Zeitung langfristig zu sichern. Nur auf diese Weise bleibe sichergestellt, dass die breite Öffentlichkeit Informationen aus den Unternehmen erhalte, zu denen diese gesetzlich verpflichtet seien, sagte ein Sprecher des BDZV am 8. Februar 2006 in Berlin.

Die Länderkammer befasst sich am 10. Feb­ruar 2006 mit dem vom Bundeskabinett bereits verabschiedeten Gesetzentwurf, demzufolge die Pflichtveröffentlichungen der Unternehmen in den Zeitungen ab 1. Januar 2007 – spätestens 2009 – wegfallen. Stattdessen sollen die Informationen nur noch auf einer staatlichen Internetplattform gespeichert werden. „Ohne Not soll hier ein be­währtes privatwirtschaftliches System durch ein neues staatliches Monopol ersetzt werden“, kriti­sierte der BDZV. Der Gesetzentwurf richte sich vor allem gegen die Interessen kleinerer Unter­nehmen. Gerade der lokale Handel und das Handwerk wünschten ausdrücklich die Pflichtver­öffentlichung in der Zeitung, erklärte der Verle­gerverband mit Verweis auf eine repräsentative Untersuchung des Hamburger Instituts BIK Um­frageforschung. Dass für den Abdruck der Han­delsregisteranzeigen in Zeitungen Gebühren ge­zahlt werden müssten, werde von den Unterneh­men überhaupt nicht in Frage gestellt.

Die Zeitungsverleger machten deutlich, dass es richtig sei, auch die Möglichkeiten des Internets bei der Veröffentlichung von Handelsregisterein­tragungen sowie von Mitteilungen zum Anleger­schutz (Börsenpflichtmitteilungen) zu nutzen. Doch nur die Zeitungen seien in der Lage, für die Veröffentlichung von Handelsregistern das ge­druckte Medium und das Internet miteinander zu verknüpfen. Auf diesem Weg könne eine wirkli­che Information der Bürger sichergestellt und damit auch die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünschte Kontrolle durch die Öffentlichkeit garantiert werden. Wer auf ein staatliches Inter­netmonopol setze, schneide fast die Hälfte aller Bürger vom Informationsfluss ab.

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