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02. Februar 2000 | Allgemeines

Kienbaum-Studie: Neuregelung hat erhebliche nachteilige Auswirkungen

BDZV weist Behauptung der IG Medien zum 630-Mark-Gesetz als "verzerrend" zurück

Die Neuregelung des 630-Mark-Gesetzes hatte in der Wirtschaft erhebliche nachteilige Auswirkungen zur Folge. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie, mit der die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) und die Kienbaum Management Consultans GmbH beauftragt hatten, um die Auswirkungen des Gesetzes einerseits auf die Sozialversicherung und andererseits auf die betroffenen Branchen zu untersuchen. Ferner sollte ermittelt werden, ob durch die Neuregelung missbräuchliches Verhalten ausgeschlossen werden könne.

Die Studie ergibt unter anderem, dass es zu einer ausgeprägten Kündigungswelle kam, die allerdings vom dritten Quartal 1999 an allmählich abebbte. In den einzelnen Branchen seien etwa 20 Prozent der geringfügig Beschäftigen abgesprungen. Besonders betroffen seien die Zeitungsverlage, deren flächendeckende Zustellung in Teilbereichen immer noch nicht befriedigend gelöst sei. Dabei hebt die Studie deutlich hervor, dass die Neurekrutierung von Personal hier wie anderswo erheblich erschwert werde. Des Weiteren stellen die Autoren fest, dass mit der Neuregelung für die Unternehmen kurz- wie längerfristig erhebliche Kosten verbunden seien.

Als "böswillig verzerrend" kritisierte der BDZV am 1. Februar 2000 vor diesem Hintergrund die Behauptung der IG Medien, dass die Zeitungsverleger zu den Branchen gehörten, die mit der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse "die geringsten Probleme" hätten. Gerade das Gegenteil sei richtig, betonte der BDZV. Die Probleme der Zeitungszustelldienste würden in der Kienbaum/ISG-Studie - wie auch die der Gebäudereiniger - als "Spitze des Eisbergs" ausdrücklich hervor gehoben.

Die Autoren der Studie stellen ferner fest, dass das komplizierte Meldeverfahren zu Unsicherheiten und Belastungen führe. Der hohe Verwaltungsaufwand sei ein weiterer Nachteil der neuen 630-Mark-Regelung. Auch hätten die meisten Unternehmen die durch die Neuregelung bedingten Mehrkosten nicht auf ihre Abnehmer (Kunden, Abonnenten) abwälzen können.

Ein weiteres zentrales Ergebnis ist, dass die Erwartungen des Gesetzgebers hinsichtlich der zusätzlichen Beitragseinnahmen übertroffen wurden. Ferner habe die Zahl der geringfügig Beschäftigten in Folge der Novellierung um 1,2 Millionen Personen abgenommen. Mit Blick auf das Ziel der Neuregelung, wonach der Missbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen reduziert werden sollte, stellen die Autoren fest, dass die Missbrauchsquote sich mit Einführung des Gesetzes am 1. April 1999 reduziert habe, dem Missbrauch in Privathaushalten derzeit aber kaum beizukommen sei und darüber hinaus auch ein Ausweichen in die Schattenwirtschaft angenommen werde.

Deutliche Kritik am 630-Mark-Gesetz haben Ende Januar der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) und der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf geäußert. Der DIHT bewertete die Regelung laut "Welt am Sonntag" als "arbeitsmarktpolitischen Konstruktionsfehler", der Arbeitnehmer wie Unternehmer auf die Verliererstraße treibe. Das Gesetz bedeute "mehr Kosten, mehr Bürokratie". Die Betriebe seien massenweise dazu übergegangen, mehr Überstunden zu machen oder ihre Leistungen einzuschränken. Viele Billigjobber seien in die Schwarzarbeit abgewandert. Biedenkopf meinte, es sei durch des Gesetz kein einziger Arbeitsplatz neu geschaffen worden. Auch die Mehreinnahmen in der Sozialversicherung seien letztlich Augenwischerei, weil daraus neue Ansprüche entstünden. "Die Bundesregierung sollte das Gesetz zurück nehmen", forderte der sächsische Ministerpräsident im Kölner "Sonntag Express".

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