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28. Juni 2002 | Allgemeines

Keine Lizenzpflicht für Selbstkontrolle im Internet

FSM müsste anderenfalls alle Aktivitäten einstellen

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM) lehnt die Einführung einer Lizenzpflicht für die Selbstkontrolle in Online-Medien weiterhin kategorisch ab.

Sollten die Bundesländer an derzeitigen Diskussionsvorschlägen für eine so genannte „regulierte Selbstregulierung“ festhalten, sehe sich die FSM gezwungen, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags alle Selbstkontrollaktivitäten einzustellen, erklärte die Organisation am 14. Juni 2002 in Berlin. Die FSM würde sich in diesem Fall allein auf Beratungstätigkeiten für Mitglieder und die Mitarbeit in nationalen und internationalen Organisationen beschränken. Der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia gehören mehr als 400 Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, Rundfunk- und Internetunternehmen an.

 

„Mit der Einstellung jeglicher Selbstkontrolle würde das Ziel der geplanten Regelung völlig verfehlt“, erklärte dazu der FSM-Vorsitzender Arthur Waldenberger. Der ursprüngliche Plan der Länder, die Selbstkontrolle zu stärken, sei sehr zu begrüßen. Leider bewirkten die derzeit vorgelegten Vorschläge aber das genaue Gegenteil. „Unsere Mitglieder sehen keinen Sinn in einer Selbstkontrolle, die staatlich reguliert wird“, führte Waldenberger weiter aus. Regulierte Selbstregulierung sei ein Widerspruch in sich. Man werde keinen Antrag auf Erteilung einer Lizenz stellen.

 

Das Ende der Selbstkontrolle im Internet hätte für die Länder drastische Kostensteigungen zur Folge; sie müssten künftig die angestrebte Überwachung des Internets aus Steuermitteln finanzieren. Gleichzeitig würden kleine und mittlere Online-Unternehmen ins Ausland abwandern, warnte die FSM. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gingen in Deutschland verloren. Kontakt: FSM, Sabine Frank, Telefon 030/29350688, E-Mail frank@fsm.de.

 

Internet: www.fsm.de

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