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25. Januar 1999 | Recht

Keine Haftung für fremde Äußerung

Bei der Frage, ob ein Content-Anbieter die rechtliche Zulässigkeit von Fremdinhalten auf der eigenen Homepage überprüfen muß, hat das Landgericht Berlin im vergangenen Jahr ein interessantes Urteil gefällt: (Az.: 27 0 686/97, abgedruckt in: NJW-RR, Heft 23/ 98). Im vorliegenden Fall hatten die deutschen Mitglieder der "Vereinigungskirche" gegen einen Bürgerverein geklagt, der auf seiner Homepage ein elektronisches Sektenarchiv anbietet, in dem auch eine Broschüre der Bundesregierung über die "Vereinigungskirche" enthalten ist. Gegen die Inhalte dieser Broschüre versuchte die Vereinigungskirche als Klägerin vorzugehen. Das Landgericht wies die Klage jedoch im vollen Umfang zurück. Es war der Auffassung, daß der Bürgerverein, obwohl er die Aussagen der Broschüre auf der Homepage eingestellt habe, sich die Aussagen der Broschüre nicht zu eigen mache. Somit fehle es an einem Haftungstatbestand. Nach Meinung des Gerichts stelle das vom Bürgerverein eingerichtete und über seine Homepage abrufbare Archiv lediglich einen Markt der Meinungen dar. Wie bei einem Bibliothekar, dem ebenfalls eine selbständige Überprüfung seines Bestandes nicht zugemutet werden könne, hätten dem Bürgerverein die Unzulässigkeit der Äußerungen auch nachgewiesen werden müssen.

Quelle: dpa-Informationen, 7.1.99

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