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04. April 2008 | Allgemeines

Keine elektronische Presse

Streit um Online-Angebote von ARD und ZDF

Angebote von ARD und ZDF im Internet, „die über die Anstaltspräsentation hinaus gehen“, sollen nur „sendungsbezogen zulässig“ sein. Dies steht im Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, der seit kurzem vorliegt. Bei den 41. Mainzer Tagen der Fernsehkritik führte dies am 31. März 2008 zu einer emotionalen Reaktion von ZDF-Intendant Markus Schächter, der die Autoren des Entwurfs unter „Zensurverdacht“ stellte und kritisierte, dieser Satz sei „inakzeptabel“. Wer im Jahr 2008 den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern Textbeiträge im Internet verbieten wolle, „schadet dem publizistischen Wettbewerb“.

Mit dem Entwurf tragen die Bundesländer nicht nur den Bedenken der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger Rechnung, die befürchten, dass ARD und ZDF mit ihren derzeit massiv ausgeweiteten Internetangeboten Texte veröffentlichen, die nicht direkt mit dem Fernsehprogramm in Verbindung stehen, und damit eine gebührenfinanzierte elektronische Presse produzieren. Der Entwurf deckt sich auch mit den Folgerungen des von dem Kommunikationsrechtler Professor Hubertus Gersdorf vorgelegten Gutachtens, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet letztlich nicht legitimierte Textdienste anbieten, die in Konkurrenz zu Zeitungen und Zeitschriften stehen. Diese aber seien durch das Bundesverfassungsgericht per „Institutsgarantie“ als freie Presse geschützt.

Anlässlich der Mainzer Tage der Fernsehkritik plädierte die für den Burda-Verlag tätige Medienunternehmerin Christiane zu Salm dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Sender vor allem solche Angebote bereitstellen, die auf dem freien Markt nicht zu finanzieren sind. Doch schafften die Rundfunkunternehmen im Augenblick in extremer Weise Fakten – durch Textangebote wie „tagesschau.de“ oder Ratgeber-Angebote auf ard.de, die eben genau in Konkurrenz zu privaten Angeboten stünden.

Parallel hatte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff im Aprilheft des Branchendienstes „pro media“ erneut deutlich gemacht, dass die Zeitungsverleger sich dagegen wehren, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit einem vollwertigen Textangebot ins Internet geht“. Nach geltendem Recht dürften in Deutschland die gebührenfinanzierten Sender in den Online-Bereich gehen, sie müssten es aber nicht. Diese „offene Situation“ verstoße nach Einschätzung der Europäischen Union gegen das Beihilferecht. Um weitere Gebühren für neue Mediendienste in Anspruch nehmen zu können, müsste eine Pflicht der öffentlich-rechtlichen Sender festgeschrieben werden, im Internet mit diesen Diensten tätig zu werden. „Hier muss der deutsche Rundfunkgesetzgeber nun entscheiden und aufpassen, dass es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen privaten Medien im Internet, die vornehmlich Text-Angebote betreiben, kommt“, forderte Wolff.

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