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30. November 2007 | Allgemeines

Kein vorbeugendes Foto-Verbot

Bundesgerichtshof weist Klage Franziska van Almsicks ab

Prominente können Pressefotos aus ihrem Privatleben nicht vorbeugend gerichtlich verbieten lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 13. November 2007 im Prozess um Urlaubsbilder von Franziska van Almsick und ihrem Lebensgefährten entschieden. Der BGH wies die Klage der früheren Weltklasseschwimmerin ab. Heimlich geschossene Bilder zeigen die Sportlerin und den Hockenheimer Unternehmer vor zwei Jahren im Urlaub auf Sardinien am Hotelstrand, im Wasser, beim Betreten einer Yacht und beim Stadtbummel. Van Almsicks Anwälte wollten für die Zukunft ein Verbot von «im Kern gleichartigen Bildern» aus dem Privatleben des Stars durchsetzen. Das lehnte der BGH ab: Unterlassung könne nur für ganz konkrete Fälle verlangt werden (Az: VI ZR 265/06 u. 269/06 vom 13. November 2007).

Auf einen neuerlichen Abdruck der in mehreren Zeitschriften erschienenen Fotos mit Bildtexten wie „Turtelnd und verliebt im Urlaub“ hatten die Verlage bereits durch schriftliche Unterlassungs­erklärungen verzichtet. Trotzdem verfolgte die in Heidelberg lebende van Almsick ihre Klage wei­ter, zunächst mit Erfolg. Das Kammergericht Ber­lin untersagte für die Zukunft Fotos, die van Alm­sick ebenso wie die bereits erschienenen Auf­nahmen in ihrem privaten Alltag zeigten.

Der VI. BGH-Zivilsenat dagegen wies die Klage in den beiden Parallelverfahren ab. Eine Unter­lassungsverfügung setze in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen Pressefreiheit und dem Schutz der Privatsphäre voraus. „Wir stehen vor unüberwindlichen Schwierigkeiten, wenn wir eine solche Abwägung bei Bildern vornehmen sollen, die wir gar nicht kennen und von denen wir nicht wissen, in welchem Kontext sie stehen“, sagte BGH-Vizepräsidentin Gerda Müller bei der Ur­teilsverkündung. Schon in der Verhandlung hatte Müller deutlich gemacht, wie problematisch ein vorbeugender Schutz der Privatsphäre wäre: „Die Frage ist, ob wir das alles auf bloße Vermutungen stützen können.“

In einer ganzen Reihe von Urteilen hat der BGH in jüngster Zeit den Schutz Prominenter vor Pres­sefotos aus ihrem Privatleben betont. Im März hatte das Gericht aber entschieden, dass Ur­laubsbilder - abhängig vom Kontext - ausnahm­sweise erlaubt sein können. Damals ging es um Fotos aus den Skiferien von Caroline von Hanno­ver. Weil der Urlaub im Begleittext mit der gleich­zeitigen Krankheit ihres Vaters Rainier von Mo­naco in Verbindung gebracht worden war - laut BGH ein „zeitgeschichtlichen Ereignis“ -, billigte der BGH die Veröffentlichung.

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