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12. August 1998 | Recht

Kein Informationsanspruch gegenüber Kommunen

Der Betreiber eines Internet-Services namens "Lokalseiten.de" in Wuppertal wollte gegenüber dem Presseamt der Stadt Wuppertal die Belieferung mit tagesaktuellen Presseinformationen durchsetzen. Hierzu berief sich der Online-Dienstleister auf den presserechtlichen Informationsanspruch, den er in einer einstweiligen Anordnung festschreiben lassen wollte. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (1 L 809/98) wurde der Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt. Hauptgrund: Der Informationsanspruch beziehe sich "ausschließlich auf die Erteilung von Auskünften", dies wiederum werde von der Stadt Wuppertal geleistet. Darüber hinaus äußerte das Gericht Zweifel, ob denn das Angebot "Lokalseiten.de", das Pressemitteilungen Dritter unkommentiert veröffentlicht, überhaupt ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot im Sinne des Mediendienstestaatsvertrages darstelle.

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