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10. Oktober 2005 | Arbeits- und Sozialrecht

Kein Anspruch auf Personalrabatt bei Betriebsübergang

Die Einräumung eines sog. Personalrabatts steht regelmäßig unter dem vertraglichen Vorbehalt, dass der Arbeitgeber die preisgeminderten Waren selbst herstellt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf verbilligten Bezug dieser Waren geht daher nicht ohne Weiteres nach § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bei einem (Teil-) Betriebsübergang über.

BAG - Urteil vom 07.09.2004 - 9 AZR 631/03

§ 613 a Abs. 1 BGB

 

Zum Sachverhalt:

Dem klagenden Arbeitnehmer war beim Veräußerer, seinem ursprünglichen Arbeitgeber, ein Personalrabatt beim Erwerb von Neuwagen dieses Arbeitgebers eingeräumt worden. Nach Übergang seines Arbeitsverhältnisses gem. § 613a BGB auf eine Gesellschaft ohne den entsprechenden Produktionsbereich galt der Personalrabatt im Rahmen eines Interessen- und Sozialplans fort. Nach Ausscheiden dieser Gesellschaft aus dem Konzern der vormaligen Arbeitgeberin wurde dem Arbeitnehmer der Personalrabatt nicht mehr gewährt. Dieser macht den Personalrabatt nunmehr u. a. mit Hinweis auf § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB geltend. Das Landesarbeitsgericht hat seine Klage abgewiesen, das Bundesarbeitsgericht hat diese Entscheidung bestätigt.

 

Aus den Gründen:

Der Anspruch auf Personalrabatt ist nicht gem. § 613 a Abs. 1 BGB auf den Erwerber übergegangen.

Der Wegfall des Anspruchs auf Verschaffung der Sachleistung widerspricht nicht § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB. Der Rechtsverlust beruht nicht auf dem Wechsel des Arbeitsverhältnisses, sondern auf dem Wegfall der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme am Firmenangehörigengeschäft, nämlich dem Verlust der unmittelbaren Verfügung des Arbeitgebers über die hergestellten Produkte.

Zwar erfasst § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich alle bestehenden Ansprüche des Arbeitnehmers. Dazu gehört grundsätzlich auch ein Anspruch auf Personaleinkauf. Dieser Anspruch ist auch dann "übergangsfähig", wenn - wie hier - lediglich ein Betriebsteil übergeht. Übernimmt der (Teil-) Betriebsnachfolger allerdings keine Produktionsbereiche, so ist er nicht verpflichtet, den übernommenen Arbeitnehmern einen Personaleinkauf an eben den Produkten zu ermöglichen, die der frühere Arbeitgeber hergestellt hat. Dies ergibt sich aus der Auslegung derartiger Zusagen.

Diese Beschränkung ergibt sich schon aus dem besonderen Charakter der Sozialleistung "Personaleinkauf". Der Arbeitgeber schuldet die Sachleistung - hier: Kraftfahrzeug - nicht unmittelbar. Erst der Kauf des Kraftfahrzeugs vom Arbeitgeber vermittelt dem Arbeitnehmer einen wirtschaftlichen Vorteil, indem er das Fahrzeug preisgemindert erhält. Bei Aufgabe der Produktion entfällt diese Möglichkeit. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer die Sachleistung nicht mehr aus eigenen Mitteln überlassen. Es kommt hinzu, dass der Arbeitgeber mit der Einräumung von Personalrabatten regelmäßig mehrere Ziele verfolgt. So geht es insbesondere um die Motivation der Belegschaft und um deren Identifikation mit den unternehmerischen Zielen sowie dem eigentlichen Interesse des Arbeitgebers an der Sicherung eines gewissen Umfangs an Umsatz.

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleichzahlung scheidet ebenfalls aus. Der Arbeitgeber kann sich zwar von einer vorbehaltlosen Einräumung von Personaleinkauf grundsätzlich nur mit Hilfe eines der üblichen arbeitsrechtlichen Gestaltungsmittel lösen. Fehlt es hieran, führt der Wegfall der Möglichkeit zur "verdeckten" Sachleistung nicht ohne Weiteres zur vollständigen Befreiung des Arbeitgebers. Es können vielmehr Ausgleichpflichten entstehen.

Für das Bestehen einer solchen Ausgleichspflicht ist jedoch nicht allein der finanzielle Nachteil des Arbeitnehmers maßgeblich. Dem steht schon entgegen, dass es sich bei dem vergünstigten Personaleinkauf um keinen Sachbezug im Sinne von Arbeitsentgelt im engeren Sinne, keinen Naturallohn, wie etwa die Überlassung eines Dienstfahrzeugs auch zur Privatnutzung oder wie die arbeitsvertraglich vereinbarte Gewährung von Kost und Logis handelt. Solche Lohnbestandteile seien im Fall der Nichtgewährung in jedem Fall abzugelten. Für den Personaleinkauf als Entgelt im weiteren Sinne gilt dies nicht. Anderenfalls blieben die vom Arbeitgeber verfolgten eigenwirtschaftlichen Interessen unberücksichtigt. Die geschuldete "Ursprungsleistung" würde bei einer Umwandlung in einen reinen Geldanspruch zudem ihren Charakter verlieren, jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer die Gelegenheit hat, die vom "neuen" Konzern angebotenen Leistungen preisreduziert in Anspruch zu nehmen.

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