Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

10. März 2008 | Allgemeines

Karlsruher Urteil setzt Gesetzgeber enge Grenzen

Zeitungsverleger begrüßen Entscheidung zur Online-Durchsuchung

Der BDZV hat die Entscheidung des Bun¬desverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung als „dringend notwendige Klarstellung“ begrüßt.

Zwar wäre es konsequenter gewesen, Online-Durchsuchungen gänzlich zu verbieten, doch knüpfe das Bundesverfassungsgericht die Durch­suchung an sehr hohe rechtliche Hürden, sagte ein Sprecher des BDZV am 27. Februar 2008 in Berlin. Jetzt müsse allerdings mit großer Sensibi­lität darauf geachtet werden, dass die engen Vor­gaben des Karlsruher Urteils in den Gesetzen und Gesetzgebungsverfahren auch tatsächlich be­rücksichtigt würden.

zurück