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05. März 2004 | Allgemeines

Karlsruhe: Großer Lauschangriff im Wesentlichen verfassungswidrig

BDZV begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Der BDZV begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004, wonach der so genannte „große Lauschangriff“ in seiner geltenden Form die Menschenwürde verletzt und deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig ist.

Im Vorfeld der 1998 eingeführten akustischen Überwachung von Wohnungen hatte der BDZV mehrfach darauf hingewiesen, dass im Zuge des Gesetzes auch das Recht von Journalisten auf Zeugnisverweigerung ausgehebelt werde und die Pressefreiheit in Gefahr gerate. Bei allem Verständnis für eine verbesserte Bekämpfung der organisierten Kriminalität sei es unbegreiflich, dass ein „so schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit zugelassen“ werde, kritisierten im Februar 1998 die Zeitungsverleger.

Als Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils muss nun die akustische Überwachung von Wohnungen an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Dem Gesetzgeber bleibt eine Frist zur Neuregelung bis zum 30. Juni 2005. Gegen den Lauschangriff waren sieben Beschwerdeführer vor das höchste deutsche Gericht gezogen, darunter die FDP-Politiker Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Nach den Worten der Richter schützt die Garantie der Menschenwürde einen „Kernbereich privater Lebensgestaltung“, in den der Staat auch nicht im Interesse der Strafverfolgung eingreifen darf. „Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gerade in seinen eigenen Wohnräumen gesichert sein“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung. Gespräche unter engsten Vertrauten in der Privatwohnung seien gänzlich dem Zugriff der Ermittler vorenthalten – es sei denn, „konkrete Anhaltspunkte“ deuteten ausnahmsweise auf kriminelle Inhalte hin. Zudem beschränkten die Richter den umfangreichen Katalog von Straftaten, bei deren Verfolgung das elektronische Abhören zulässig sein soll. Daneben mahnte das Gericht strengere verfahrensrechtliche Sicherungen sowie erhöhte Benachrichtigungspflichten an.

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