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17. Februar 2006 | Allgemeines

Karikaturenstreit: Deutscher Presserat wird am 1. März über Vorwürfe beraten

Politiker, Journalisten und Karikaturisten einig: Pressefreiheit nicht antasten!

Zum Karikaturenstreit Der Deutsche Presserat will sich in seiner nächsten Sitzung am 1. März 2006 mit den Mohammed-Karikaturen befassen, zu deren Veröffentlichung mehrere Beschwerden vorliegen. Zugleich hat das Selbstkontrollgremium der deutschen Presse einen Vorschlag zur Ausarbeitung eines Europäischen Pressekodex zurückgewiesen.

Im Zusammenhang mit dem Karikaturenstreit sei es wichtig, über die Verantwortung der Presse, aber auch über die Pressefreiheit zu re­den“, teilte der Deutsche Presserat mit. Ein Euro­päischer Pressekodex, wie von dem EU-Innen- und Rechtskommissar Franco Frattini vorge­schlagen, müsse jedoch nicht eigens erarbeitet werden. Der Deutsche Presserat verfüge über einen Kodex, in dem es auch eine Regelung zum Umgang mit religiösen Gefühlen gebe. Gemäß Ziffer 10 sind Beiträge in Wort und Bild dann nicht mit der Verantwortung der Presse zu ver­einbaren, „wenn sie das religiöse Empfinden einer Perso­nengruppe nach Form und Inhalt wesentlich ver­letzen können“. Zwischen dieser ethischen Regel und der Pressefreiheit sei je­weils vor Veröffentli­chung von Karikaturen wie den jetzt heftig disku­tierten abzuwägen.

Der Schweizer Presserat hatte in einer ersten Stellungnahme erklärt, dass der Nachdruck der Mohammed-Karikaturen zulässig war, „aus me­dienethischer Sicht gibt es daran nichts zu kriti­sieren“. Es wäre in publizistischer Hinsicht im Gegenteil problematisch, über eine derartige weltweite Kontroverse zu berichten, ohne den Lesern zu zeigen, worum es geht, meinte das Gremium. „Es gibt auch eine Pflicht der Informa­tion.“

Der Deutsche Bundestag hat sich angesichts der teilweise gewaltsamen Proteste in verschie­denen Ländern gegen die Mohammed-Karikatu­ren nachdrücklich für einen Dialog der Kulturen ausgesprochen. In einer von den Grünen bean­tragten aktuellen Stunde verurteilten Redner aller Parteien am 10. Februar 2006 die Ausschreitun­gen und die Angriffe auf diplomatische Vertretun­gen in mehreren Ländern. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf allerdings dänischen Zeitungen einen Missbrauch ihrer Verantwortung vor. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, klar für die Meinungsfreiheit einzustehen. Der CDU-Abge­ordnete Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, Auf­rufe zur Gewalt seien – ungeachtet der verständ­lichen Empörung – inakzeptabel. Für die FDP meinte deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhard, auch in der arabischen Welt müsse die Schärfe der Pressefreiheit gelegentlich ertragen werden. Die Proteste gegen die Karikaturen hät­ten inzwischen aber jedes Maß überschritten. Der SPD-Abgeordnete Niels Annen warnte davor, dem „Kalkül von Fundamentalisten“ aufzusitzen. Er wie auch andere Redner forderten zu mehr Gelassenheit in der Auseinandersetzung auf.

Die gewaltsamen Proteste gegen die Veröffent­lichung von Mohammed-Karikaturen wurden am 15. Februar auch Gegenstand der Erörterungen im Europaparlament in Straßburg. Die EU lehnte jede Einschränkung der Pressefreiheit ab. Kom­missionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, dass „Meinungsfreiheit zu den europäischen Werten und Traditionen“ gehöre. „Ich sage ganz klar: Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar.“ Wie alle anderen Freiheiten erfordere sie jedoch das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen.

In Berlin hatte der Karikaturenstreit mittlerweile eine zusätzliche Facette erhalten: Hier ent­brannte die Auseinandersetzung zwischen Ver­tretern des Iran und dem Berliner „Tagesspiegel“ über eine Karikatur von Klaus Stuttmann. Der „Tagesspie­gel“ hatte am 10. Februar eine Zeich­nung veröf­fentlicht, die vier iranische Fußballer mit umge­schnallten Bombengürteln neben vier bewaffne­ten Bundeswehrsoldaten zeigt. Thema der Kari­katur war die Frage, ob bei der Fußball-WM die Bundeswehr zum Einsatz kommen soll.

Stuttmanns Zeichnung löste heftige Proteste von iranischer Seite aus. Der iranische Botschaf­ter in Berlin forderte eine schriftliche Entschuldi­gung der Zeitung; der Karikaturist selbst wurde mit massiven Drohungen überzogen. Die Redak­tion des „Tagesspiegels“ drückte ihre Bedauern über die iranischen Reaktionen auf die Karikatur aus, die sie sich nur „mit mangelnder Vertrautheit mit der innerpolitischen Debatte in Deutschland erklären“ könne. Es sei nie die Intention der Zei­tung oder ihres Karikaturisten gewesen, die Integ­rität der iranischen Fußballnationalmann­schaft in Frage zu stellen. Eine Entschuldigung lehnte der „Tagesspiegel“ ab.

Zahlreiche namhafte Karikaturisten erklärten ihre Solidarität mit Klaus Stuttmann. „Würden wir durch den Druck von außen oder auch durch die eigene ihm vorauseilende Selbstzensur ständig wachsende Zugeständnisse bei der Wahl der Themen oder der Mittel machen müssen, so wä­ren wir, so wäre das Medium Karikatur bald am Ende“, hieß es in der gemeinsam unterzeichne­ten Adresse an den „Tagesspiegel“. „Umso mehr und einhelliger begrüßen wir es, wie deutlich und of­fensiv Sie ihrem Zeichner den Rücken stärken, denn Sie verteidigen damit auch unser Recht, frei und unzensiert zu arbeiten. Wir alle sind darauf angewiesen, dass die Redaktionen unse­rer Zei­tungen sich in einem ähnlichen Fall ebenso ver­hielten.“ Wortmeldungen von Politi­kern, Journa­listen und Karikaturisten zum Kari­katurenstreit sind in Auszügen auf der Homepage des BDZV dokumentiert: Zum Karikaturenstreit

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