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18. März 2004 | Allgemeines

Kanzler hat selbst den größten Schaden

BDZV-Präsident Helmut Heinen und DJV-Vorsitzender Michael Konken beim „Berliner Gespräch“ über Medienfragen

Wohl selten haben Medien selbst so viel Anlass zur Berichterstattung geliefert wie in der jüngsten Vergangenheit. Der Interview-Boykott des Kanzlers gegenüber „Bild“ und „Stern“, die Novellierung der Pressefusionskontrolle, Tarifverhandlungen an Tageszeitun-gen und die damit einher gehenden Streiks, die Wirksamkeit des Presserats oder der Ver-kauf der „Frankfurter Rundschau“ an die SPD-Medien-Holding DDVG – die Palette der aktuellen Themen ist reich bestückt. Entsprechend groß war das Interesse am ersten „Berliner Gespräch“ des BDZV im Jahr 2004, bei dem BDZV-Präsident Helmut Heinen und der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Michael Konken, am 16. März 2004 im Berliner Haus der Presse auf-einander trafen. Die Debatte moderierte DeutschlandRadio-Intendant Ernst Elitz.

Klare Meinung, was den Interview-Boykott von Bundeskanzler Gerhard Schröder angeht: „Der Kanzler hat selbst den größten Schaden“, meint Helmut Heinen. Und „wenn er die ‚Bild’ so wichtig nimmt, dass er ihr keine Interviews geben will, sollte er es nicht sagen“. Das sei sicher kein Beispiel einer klugen und souveränen Haltung. Michael Konken wies darauf hin, dass die Regierung ein Problem habe, die gegenwärtige Politik „in vernünftige Information umzuwandeln“, die auch von den Menschen verstanden werde. Warum Schröder ausgerechnet in diesem Moment auf Interviews verzichten wolle, sei ihm nicht verständlich.

 

Stärker differierten die Ansichten bei der Frage, wie der Verkauf der „Frankfurter Rundschau“ an die SPD zu bewerten sei. Der BDZV-Präsident konstatierte, dass eine „parteiferne Lösung grundsätzlich eher zu begrüßen“ sei. Allerdings habe es so viele potente Bewerber um die Zeitung nicht gegeben. Obendrein habe die SPD angekündigt, nach der Konsolidierung der „Frankfurter Rundschau“ ihre Beteiligung wieder zurückzufahren. Der DJV-Vorsitzende hingegen betonte, dass unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten Parteien in der Medienlandschaft nichts zu suchen hätten. Andererseits seien viele Arbeitsplätze betroffen. Vor diesem Hintergrund sei das Engagement der SPD zu begrüßen. Und „wenn die innere Pressefreiheit geregelt wäre, hätte ich damit überhaupt kein Problem“. Konken ging nicht ins Detail, wie genau er sich das vorstellt. Heinen jedenfalls versicherte, dass die Verleger auch in Zukunft Wert darauf legen würden, Einfluss auf die Ausrichtung ihrer Blätter zu haben. Dies gelte auch für die Frage, wie weit eine Zeitung in ihrer Berichterstattung gehen darf. Das sei ein Thema eher der Verleger, nicht der Journalisten. „Der Verleger muss Grenzen setzen.“

 

Setzt er sie aber deutlich genug? Moderator Ernst Elitz jedenfalls provozierte seine Gesprächspartner mit der Behauptung, dass „der Anwalt Prinz mehr durchsetzt als der Presserat. Vielleicht sollte man Herrn Prinz an die Stelle des Presserats setzen?“ Angesichts der jüngsten Diskussionen um die Effizienz des Selbstkontrollorgans warf der BDZV-Präsident sich für den Presserat in die Bresche und betonte, dass das Gremium mit seinem Pressekodex auch bei Verfehlungen wirksam werde, die durch Recht und Gesetz gar nicht geahndet werden könnten. Anders als die statische Gesetzgebung könne der Presserat obendrein schneller auf sich verändernde Verhältnisse reagieren und auf Veränderungen in den Redaktionen hinwirken. Michael Konken forderte von den Redaktionen, mit Rügen „dominanter umzugehen“ und sie stärker in die Mitte ihrer Berichterstattung zu rücken. „Wir kritisieren unsere eigenen Leute und machen damit Verfehlungen öffentlich“, meinte er, „dann dürfen wir uns auch nicht verstecken.“

 

Strittigstes Thema zwischen den beiden Diskutanten war die Novellierung der Pressefusionskontrolle und ihre potenziellen Folgen. „Wir sind seit Jahren auf dem Weg einer Medienverdichtung“, warnte Konken. Das derzeit geltende Gesetz solle aus seiner Sicht nicht verändert werden, die darin festgehaltenen Regelungen reichten aus. Dies habe auch der Leiter der Bundeskartellbehörde, Böge, immer wieder deutlich gemacht. Konken warnte vor Arbeitsplatzverlust im Zuge der erwarteten Novellierung und merkte ferner an, dass Zeitungen in anderen europäischen Ländern Subventionen erhielten. „Darüber hat man sich hier noch gar keine Gedanken gemacht.“ BDZV-Präsident Heinen hingegen wies auf die dramatisch verschärfte Wettbewerbssituation am Medienmarkt hin, die insbesondere für den Werbemarkt gelte. Dank der bisher geltenden Pressefusionskontrolle sei eine kleinteilige Verlagsstruktur über lange Zeit erhalten worden, die stoße jetzt jedoch aufgrund der schlechten, seit mehr als drei Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Lage immer deutlicher an ihre Grenzen. Vor diesem Hintergrund sei die Frage berechtigt, wie sich verlagswirtschaftliche Erleichterung schaffen lasse. Für das Kartellamt seien wirtschaftliche Vorteile aus Zusammenschlussvorhaben im Vertriebsbereich nicht so problematisch wie am Anzeigenmarkt. So verbiete das Kartellamt hier fast jeden gewünschten Zusammenschluss „zum Schutz der Anzeigenkunden“. Dies habe allerdings mit der Wahrung der Pressevielfalt nichts zu tun, betonte der BDZV-Präsident. Auch sei durch die Erhöhung der Schwellenwerte, bei denen das Kartellamt überhaupt erst eingeschaltet werden müsse, „keine Konglomerate“ zu erwarten, die Einfluss auf den deutschen Markt nehmen würden. Dies gelte weder für die vom BDZV geforderten 100 Millionen Euro noch für die vom Bundeswirtschaftsminister geplanten 50 Millionen Euro. Im Übrigen sei es, versicherte Heinen, nicht das vitale Interesse eine Zeitungsverlegers, seinen Verlag zu verkaufen, sondern eine gute Zeitung zu machen. Vor diesem Hintergrund sei auch Konkens Argument, die lokale Berichterstattung würde weiter eingeschränkt, nicht stichhaltig. Vielmehr müsse einem Verleger, der eine regionale Zeitung besitzt, daran gelegen sein, den lokalen und regionalen Markt voll auszuschöpfen.

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