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28. September 2006 | Allgemeines

Justizministerin Zypries: Wir brauchen besonderen Schutz der Medien bei verdeckten Ermittlungen

Verletzung des Dienstgeheimnisses soll weiter strafbar bleiben

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich beim Zeitungskongress in Warnemünde dafür ausgesprochen, die telefonischen und elektronischen Verbindungsdaten von Journalisten besser vor dem Zugriff von Strafverfolgern zu schützen. Ihr Ministerium ordne derzeit die Vorschriften über verdeckte Ermittlungen neu. „Wir brauchen einen besonderen Schutz der Medien bei allen verdeckten Ermittlungsmethoden“, sicherte Zypries zu. Bislang sind nur die Daten von Seelsorgern, Anwälten und Volksvertretern tabu.

DSC8859 Gleichzeitig betonte Zypries, dass es amtliche Dokumente gebe, die „vertraulich sind und das auch bleiben müssen“. Deshalb könne es keinen „gesetzlichen Freibrief für journalisti­sche Anstif­tung zum Geheimnisverrat“ geben. Dies wäre eine Einladung zum Scheckbuch-Jour­nalismus und die Aufforderung, sich jedes belie­bige ver­trauliche Dokument beschaffen zu las­sen. „Das kann nicht der richtige Weg sein.“

Die Bundesjustizministerin warnte in diesem Zusammenhang aber auch vor dem Missbrauch von „Funktionsprivilegien“ für Journalisten. Diese müssten hinterfragt werden, wenn sich nicht mehr genau abgrenzen lasse, „wer eigentlich Journalist ist und wer nicht“. Zypries verwies da­bei zum Beispiel auf die von der „Bild“-Zeitung bereitge­stellten Ausweise für „Leser-Reporter“, auf denen in drei Sprachen der Vermerk „Pres­seausweis“ stehe. „Sind die Inhaber nun Leser oder Reporter oder beides“, fragte Zypries nicht ohne Provoka­tion und schloss, dass, „wenn alle gleich sind, nicht einige was Besonderes sein“ könnten. Ihre These: Hier werde leichtfertig dem Paparazzi-Unwesen Vorschub geleistet und Le­ser könnten dazu verleitet werden, Persönlich­keitsrechte zu verletzen. Dabei malte die Bun­desjustizministerin ein „beunruhigendes“ Szena­rio aus, das „nicht ganz fern“ liege: „“Was pas­siert, wenn sich je­mand nicht mehr darauf be­schränkt, Unfälle oder Brände einfach abzulich­ten“, fragte die Ministerin. „Was passiert, wenn jemand anfängt, ein biss­chen nachzuhelfen, um verwertbare Unglücksfo­tos zu schießen?“

 

 

"Lesen Sie Zeitung?" - Eine Straßenumfrage

Trailer für das Panel "Lesen heißt Lernen" beim Zeitungskongress des BDZV in Warnemünde

 

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