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05. Oktober 2001 | Namen und Nachrichten

Justizminister Kolbe entschuldigt sich bei „Bild“

Der sächsische Justizminister Manfred Kolbe hat sich bei der „Bild“-Zeitung für die Durchsuchung der Dresdner Redaktion der Zeitung entschuldigt. Anlass der Aktion am 28. September war die Erwartung der Staatsanwaltschaft, den Namen eines Informanten zu finden, der der „Bild“-Zeitung über eine Umweltstraftat berichtet hatte. Zuvor hatte sich die „Bild“-Redaktion geweigert, den Namen preiszugeben. Daraufhin war beim Amtsgericht in Dresden ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss bewirkt worden. Der Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Kai Diekmann, begrüßte die Entschuldigung. Dennoch werde die Chefredaktion im Interesse der Pressefreiheit und zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses die gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss eingelegte Beschwerde weiter verfolgen. „Wir wollen in diesem Verfahren eine Entscheidung erwirken, mit der die Verfassungswidrigkeit der Aktion festgestellt wird“, sagte Diekmann zu der beim Amtsgericht Dresden eingeleiten Beschwerde. Es solle gerichtlich klargestellt werden, welchen hohen verfassungsrechtlichen Stellenwert der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis besitze, „damit in Zukunft derartige Versuche, das festgeschriebene Zeugnisverweigerungsrecht auszuhebeln, unterbleiben“. Die Informanten der Presse müssen auch weiterhin darauf vertrauen, dass die staatlichen Organe nicht in dieses Vertrauensverhältnis einbrechen.

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