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17. September 1998 | Allgemeines

Justiz schränkt Pressefreiheit ein

Anhörung des Deutschen Presserates in Bonn

Medien und Journalisten sehen die Pressefreiheit durch Urteile der Justiz zunehmend eingeschränkt. "Aus Angst vor weiteren Nachteilen durch höchstrichterliche Urteile wird von vielen Medien bei Streitigkeiten der Rechtsweg nicht einmal mehr beschritten", erklärte der Chefredakteur der "Bild am Sonntag", Michael Spreng, am 16. September 1998 in Bonn bei einer Anhörung des Deutschen Presserats.

Vor dem Hintergrund von in den vergangenen Jahren zunehmenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Verlagen und prominenten Persönlichkeiten diskutierte das Selbstkontrollorgan der Printmedien mit Vertretern aus Justiz, Wissenschaft und Praxis über "Persönlichkeitsrechte und Pressefreiheit im Unterhaltungsbereich".

Zahlreiche Medienvertreter beklagten wachsende Rechtsunsicherheit bei der Berichterstattung über Personen des öffentlichen Interesses. "Journalisten kann man heute kaum mehr klar machen, was Recht ist, und was es nicht ist", meinte Spreng. Durch das Zuteilen immer höherer Entschädigungssummen an Prominente für vermeintliche Falschberichte oder durch Unterlassungsverfügungen zur Einschränkung der Berichterstattung schütze die Justiz die "Marketing-Interessen von Prominenten", sagte Spreng. Als Beispiel wurde unter anderem eine vom Hamburger Oberlandesgericht im Juli 1996 verfügte Entschädigungszahlung für einen Falschbericht in Höhe von 180 000 Mark an Prinzessin Caroline von Monaco genannt. "So viel Geld, das kann man keinem mehr vermitteln", hieß es.

Rechts-Professor Georgios Gounalakis von der Universität Marburg warnte vor einer "Goldgräber-Mentalität", die sich durch solche Urteile unter den Prominenten breitmache. "Eine Gegendarstellung auf einer Titelseite tut den Zeitschriften und Zeitungen ohnehin schon weh genug", meinte er. Zusätzliche Geldentschädigungen an reiche Leute, die zudem noch die normalen Schmerzensgelder wie etwa für Körperverletzungen bei weitem übersteigen, seien unnötig. "Diese Zahlungen haben auf bestimmte Medien ohnehin keine abschreckende Wirkung", sagte Gounalakis. Der Jurist warnte davor, daß "Aus-wüchse eines kleinen Teils der Medien alle anderen gefährden könne".

Nach Meinung vieler Journalisten ist das Recht eines Menschen etwa am eigenen Bild heute "zum Verwertungsrecht verkommen". Es gebe die Tendenz, daß alles, was in den Medien erscheint, inzwischen von PR- Agenturen zu möglichen Vermarktungs-zwecken ausgeschlachtet werde. Anwaltskanzleien, die prominente Personen vertreten, hätten sich zum Teil zu reinen "Abmahnvereinen" entwickelt. Selbst nach einfachen Recherche-Anfragen würden post-wendend Unterlassungsverfügungen in die Verlags-häuser gefaxt.

"Daß das oft reine Verhinderungsstrategien sind, ist uns auch bekannt. Wir ärgern uns auch, wenn wir Prominente angeblich vor etwas schützen sollen, und die Geschichte dann Tage später mit Zustimmung der Person in einem anderen Blatt lesen", sagte Wolfgang Neuschild, vorsitzender Richter der Pressekammer am Landgericht Hamburg. In einem solchen Fall helfe den Medien nur der Gang zum Gericht wegen des Mißbrauch von Rechtsmittel durch bestimmte Prominenten-Anwälte. Ziel der Anhörung war es, dem Presserat Hinweise zu eventuellen Änderungen des Pressekodex zu geben. Der Kodex enthält Richtlinien für das Verhalten der Medienvertreter.

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