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19. Oktober 2000 | Allgemeines

Jugendschutz in elektronischen Medien besser regeln!

Ministerpräsident Kurt Beck als Dinner-Speaker im Kloster Eberbach

Aus Sicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ist eine politische Diskussion über einen neuen Medienordnungsrahmen notwendig. Zwar bedürften die Print-Medien "am wenigsten der Rechtsrahmenänderung", erklärte der als Dinner-Speaker geladene Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, beim festlichen Abendessen im Kloster Eberbach, zu dem die Verlagsgruppe Rhein-Main eingeladen hatte. Gerade auch wegen der rasant fortschreitenden Entwicklung im Bereich der elektronischen Medien sei jedoch eine Debatte über künftige Regelungsziele und Regelungskompetenzen auf Landesebene, im Bund/Länderverhältnis und im Verhältnis zur Europäischen Union geboten.

Der Ministerpräsident sprach sich grundsätzlich für die Beibehaltung des "Systems abgestufter Regelungsdichte" aus. Es müsse "eine vernünftige Aufgabenteilung" zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern geben. In der Frage des Medienkonzentrationsrechts führte Beck aus, dass die allgemeinen Bestimmungen der Kartellbehörden nicht mit den Konzentrationsregelungen am Medienmarkt gleichgesetzt werden dürften. Aus seiner Sicht etwa sollten die über verschiedene Vertriebswege abgesetzten gedruckten und elektronischen Angebote aus einem Haus einen Anteil von maximal 30 Prozent des Gesamtmarktes nicht überschreiten.

Während diese Überlegungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten nicht auf ungeteilte Zustimmung stießen, waren sich die rund 400 Verleger, die auf Einladung der Verlagsgruppe Rhein-Main und ihres Geschäftsführers Karlheinz Röthemeyer unter den mittelalterlichen Kreuzgewölben des Eberbacher Laiendormitoriums tafelten, doch in einem mit Kurt Beck auf alle Fälle einig: Der Jugendschutz in den elektronischen Medien muss weiter verbessert und gesichert werden. "Ich werbe leidenschaftlich für das Internet", erklärte dazu Beck. "Genauso leidenschaftlich werbe ich aber auch dafür, Grenzen zu ziehen, um den Missbrauch zu verhindern." Der rheinland-pfälzischen Ministerpräsident plädierte in diesem Zusammenhang für eine einheitliche staatsvertragliche Lösung der Länder.

Das von mittelalterlicher Musik und Kerzenschein begleitete Abendessen in den Gemäuern des Klosters Eberbach war nur einer der festlich-kulinarischen Höhepunkte beim Zeitungskongress. Denn Verlagschef Karlheinz Röthemeyer hatte im Namen der Verlagsgruppe Rhein-Main alle diejenigen Verleger, die früher anreisen wollten oder mussten, bereits am Vorabend zu einer Weinprobe in die Staatliche Weinbaudomäne Oppenheim eingeladen.

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