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01. November 2001 | Allgemeines

Jugendmedienschutz soll überarbeitet werden

Ministerpräsidenten bereiten Medienreform vor

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich anlässlich ihrer Konferenz in der letzen Oktoberwoche in Saarbrücken auf Weichenstellungen für eine Reform der Medienordnung geeinigt. Im Mittelpunkt stehen dabei Überlegungen zur Neuregelung des Jugendmedienschutzes.

Nach den derzeitigen Plänen soll eine länderübergreifende so genannte „zentrale Kommission“ künftig im Bereich des Jugendschutzes Überwachungsaufgaben übernehmen. Eine Einigung mit dem Bund, der Kompetenzen aufgeben müsste, vorausgesetzt, würden die Länder so künftig den gesamten Jugendschutz für alle privaten elektronischen Medien organisieren. Die Kommission soll dabei mit Vertretern aus den Landesmedienanstalten sowie externen Sachverständigen besetzt werden. Die konkreten Kompetenzen dieses Aufsichtsgremiums sollen im Rahmen eines Jugendschutzstaatsvertrags festgelegt werden, der bis Anfang 2003 fertiggestellt sein soll.

 

Nach dem Willen der Länder sollen dabei die Selbstkontrollorgane der Wirtschaft gestärkt werden. Dies gilt zum Beispiel auch für die freiwillige Selbstkontrolle Multimedia Diensteanbieter (FSM), an deren Aufbau und Organisation der BDZV maßgeblich beteiligt war und ist. Bereits im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz hatte der BDZV darauf hingewiesen, dass eine staatliche Kontrolle der Selbstkontrollorgane angesichts der bisherigen erfolgreichen Arbeit unnötig sei. Vielmehr werde im Gegenteil mit zunehmender Regulierung die Arbeit dieser Organisationen erschwert und die Reaktionszeit auf zu missbilligende Angebote oder Aktivitäten verlängert.

 

Ein weiteres zentrales Thema der Ministerpräsidentenkonferenz war die Reform der Rundfunkgebühren. In Zukunft soll nicht mehr für jedes einzelne Radio- und Fernsehgerät gezahlt werden, sondern eine pauschale Summe pro Haushalt. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck kündigte in Saarbrücken an, dass eine Befreiung von dieser Gebühr nur unter besonderen Bedingungen möglich sein wird. Das bedeutet: Die bisher an die Zahl der Empfangsgeräte gekoppelte Gebühr von monatlich 31,58 Mark wird vom Jahr 2005 an faktisch für jeden Privathaushalt und jeden Betrieb erhoben. Über diese Pläne soll nun noch mit ARD und ZDF gesprochen werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben bereits von einem „gravierenden, nicht abschätzbaren Risiko“ für ihre Finanzierung gesprochen und halten das Vorhaben für „nicht vertretbar“.

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