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13. März 2002 | Allgemeines

Journalistenverbände: Innenminister Schily blockiert Informationsfreiheitsgesetz

„Bundesbehörden halten an Geheimniskrämerei fest“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalisten-Union (DJU) in ver.di und das Netzwerk Recherche haben am 8. März 2002 Bundesinnenminister Otto Schily vorgeworfen, das Gesetz zur Informationsfreiheit zu blockieren.

In einer gemeinsamen Erklärung verlangten die Organisationen eine parlamentarische Durchsetzung des „immer wieder verschleppten“ Gesetzes. Danach soll jeder Bürger das Recht erhalten, Unterlagen von Bundesbehörden einzusehen oder Informationen aus den Behördenakten anzufordern, soweit es dafür keine Geheimhaltungsgründe gibt.

 

Nach Angaben der Journalistenverbände hat das Innenministerium im Sommer 2001 eine als „Diskussionsentwurf“ bezeichnete Vorlage ins Internet gestellt. Doch obwohl diese Vorlage „erhebliche Mängel beim Umfang des Aktenzugangs, bei den Bearbeitungsfristen und bei der Gebührenregelung aufweist“, gehe sie „offenbar einigen Ministerien immer noch zu weit“. Bei der Informationsfreiheit drohe Deutschland mit seinem Prinzip der „Amtsverschwiegenheit“ zum Schlusslicht in Europa zu werden, warnten die Verbände. Gleichzeitig verwiesen sie auf „positive Erfahrungen“ aus den Bundesländern Brandenburg, Schleswig-Holstein und Berlin sowie Nordrhein-Westfalen, in denen bereits eigene Informationsfreiheitsgesetze zur Behördentransparenz eingeführt wurden. Die Journalistenverbände forderten die Bundesregierung auf, bei der Informationsfreiheit „endlich den Anschluss an den europäischen Standard wieder herzustellen“ und das ins Stocken geratene Gesetzesvorhaben zügig voranzubringen.

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