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03. April 1997 | Allgemeines

Journalisten und Informanten schützen!

FDP-Generalsekretär fordert Ausweitung des Rechts auf Zeugnisverweigerung

Eine Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts hat der Generalsekretär der FDP, Guido Westerwelle, gefordert. "Das von den Journalisten selbstrecherchierte Material sollte unter den Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts gestellt werden, wie bei anderen Berufsgeheimnisträgern", schrieb Westerwelle in einem Gastkommentar für die "Allgemeine Zeitung", Mainz (22. März 1997).

Westerwelle wörtlich: "Wenn juristische Kunstgriffe bei Durchsuchungen den Kern der Pressefreiheit tangieren, dann muß die Rechtslage so geändert werden, daß sie nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Geist der Verfassung wieder gerecht wird." Anlaß für die massive Kritik des FDP-Politikers war die polizeiliche Durchsuchung des Frankfurter Büros der Zeitschrift "Focus" sowie der Wohnung eines "Focus"-Mitarbeiters. Der Vorwurf lautete, der Journalist habe in einem Bericht aus der in der Justizvollzugsanstalt verschwundenen Personalakte eines Gefangenen zitiert. Bei der Durchsuchung, so die Staatsanwaltschaft später, seien "keine verdächtigen Gegenstände gefunden worden". Angesichts der massiven Häufung von polizeilichen Aktionen gegen Redaktionen spricht Westerwelle von "neuen Gefährdungen der Pressefreiheit". Staatsanwaltliche Einschüchterungen und die Mißachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit der Mittel bei Razzien würden zwangsläufig zu einer Sperre zwischen Journalisten und Informanten führen. Doch ohne Informationen sei ein Journalist nicht in der Lage, der öffentlichen Funktion der Medien nachzukommen, den Staat und seine Institutionen zu kontrollieren. Für den Journalisten und "seine Quelle" sei gegenseitiger Schutz unabdingbar. "Die neuen Gefahren für die Pressefreiheit bestehen weniger im Verbot einer Schrift, sondern im Kappen notwendiger Kontakte." Gerade der Informantenschutz gehöre zum Kernbereich der Pressefreiheit. Im übrigen seien Journalisten keine Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft.

Minister rügt Staatsanwalt

Auch der hessische Justizminister Rupert von Plottnitz und der Generalstaatsanwalt Christoph Schaefer haben die Durchsuchungsaktion verurteilt. Schaefer sagte, bei Verfahren gegen Journalisten sei zwischen effektiver Strafverfolgung und Pressefreiheit abzuwägen. "Ich habe Zweifel, daß diese Abwägung von der Staatsanwaltschaft richtig vorgenommen worden ist." Minister Plottnitz dankte dem Generalstaatsanwalt für die "deutlichen und kritischen Worte". Zugleich bemängelte er die Äußerung des Gießener Oberstaatsanwalts Josef Richter, wer in die Nähe von Beschuldigten komme, müsse mit einer Durchsuchung rechnen.

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