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14. Dezember 2005 | Allgemeines

Journalisten müssen besser geschützt werden

Presserat sieht rechtspolitischen Handlungsbedarf / sieben Rügen

Der Deutsche Presserat hat am 8. Dezember 2005 anlässlich seiner Sitzung in Bonn insgesamt sieben Rügen gegen Zeitungen und Zeitschriften ausgesprochen.

Wegen der Verletzung von Persönlichkeits­rechten ergingen an die „Bild“-Zeitung zwei öf­fentliche sowie eine nicht öffentliche Rüge. Kriti­siert wurden sowohl „Bild“ als auch die „Abend­zeitung“ in München wegen ihrer Berichterstat­tung über einen Unfall in Bayern, bei dem sieben junge Leute ums Leben kamen. Aufgrund der Veröffentlichung negativer Aussagen ausschließ­lich anonymer Quellen sei der verantwortliche Fahrer, der bei dem Unfall selbst getötet worden war, in ein schlechtes Licht gerückt worden, stellte das Selbstkontrollorgan fest. Dies sei ein Verstoß gegen Ziffer neun des Pressekodex, die lautet: „Es widerspricht journalistischem Anstand, unbegründete Behauptungen und Beschuldigun­gen, insbesondere ehrverletzender Natur, zu veröffentlichen.“

Bei den weiteren Rügen gegen „Bild“ ging es um den Selbstmord eines Polizisten und den Tod zweier Menschen bei einem Friedhofsbesuch, bei denen jeweils Betroffene auf Fotos identifizierbar waren. Ferner beanstandete der Presserat Ver­stöße gegen das Trennungsgebot zwischen Ver­lag und Redaktion: Gerügt wurde die Jugendzeit­schrift „Bravo“, weil sie in ihrer Berichterstattung über die Band Tokio Hotel häufig in Wort und Bild einen Energy-Drink nannte. Das Fachmagazin „Segeln“ erwähnte lobend eine VW-Oberklasse-Limousine, was der Presserat als verbotene Schleichwerbung rügte. Und die Zeitschrift „Aktu­elles aus der Wirtschaft“ verlangte Geld für die Bebilderung redaktioneller Beiträge; dies wurde als „krasse Verletzung des Pressekodes“ gewer­tet.

Ferner forderte der Deutsche Presserat einen „nachhaltigeren Schutz vor staatlichen Durchsu­chungs- und Lauschaktionen“. Nach der Durch­suchung von Redaktionsräumen des Magazins „Cicero“, der Lauschaktion gegenüber einem Redakteur der „Dresdner Morgenpost“ und den Enthüllungen über das Ausspähen von Journa­listen durch den Bundesnachrichtendienst werde es immer wichtiger, Journalisten besser vor Durchsuchungs- und Lauschaktionen zu schüt­zen, sagte die Sprecherin des Selbstkontrollor­gans Ilka Desgranges. Das Zeugnisverweige­rungsrecht und das daran anknüpfende Durchsu­chungs- und Beschlagnahmeverbot stellten eine wesentliche Voraussetzung für eine freie und unabhängige Berichterstattung dar. In letzter Zeit sei jedoch der Eindruck entstanden, dass Behör­den im Rahmen der Strafverfolgung tätig würden, um an die Namen von Informanten oder Quel­lenmaterial zu gelangen. „Uns erscheint der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oft von Seiten der verantwortlichen Behörden nicht ausreichend beachtet“, sagte dazu Desgranges. Daher sehe der Presserat rechtspolitischen Handlungsbedarf, „das Beschlagnahmeverbot in der Strafprozess­ordnung zu präzisieren“.

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