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14. Mai 1998 | Allgemeines

Jetzt muß der Europäische Gerichtshof entscheiden!

BDZV verurteilt Straßburger Entscheidung zum Tabakwerbeverbot

Der BDZV hat am 13. Mai 1998 in Bonn die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Tabakwerbeverbot als "unverantwortlichen Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit" verurteilt. Zugleich appellierten die Zeitungsverleger an die Bundesregierung, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Werbeverbot zu klagen.

"Es kann nicht geltendem Recht entsprechen, daß für Produkte, die legal hergestellt und vertrieben werden, nicht geworben werden darf", erklärte BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann. Im übrigen verspielten die EU-Institutionen ihre Glaubwürdigkeit, wenn die Tabakwerbung verboten werde, zugleich aber der Tabakanbau von der EU mit Milliardenbeträgen gefördert werde.

Der BDZV-Präsident warnte eindringlich vor einem "Domino-Effekt" als Folge des Tabakwerbeverbots. Es sei kein Geheimnis, daß in Brüssel und Straßburg bereits über weitere Verbote für Produktwerbung nachgedacht werde. Die Zeitungsverleger würden sich dagegen mit allen verfügbaren Mitteln zur Wehr setzen. Jedes Werbeverbot sei zugleich auch ein Angriff auf das wirtschaftliche Fundament der Presse; die Zeitungsverlage seien existentiell darauf angewiesen, zwei Drittel ihrer Erlöse aus dem Anzeigengeschäft zu erzielen. "Wer Werbeverbote verhängt, blockiert Verbraucherinformationen, gefährdet außerdem die wirtschaftliche Grundlage von Unternehmen und ist letztlich für den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich", so BDZV-Präsident Sandmann.

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