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14. Mai 2009 | Allgemeines

IT-Sicherheitsgesetz gefährdet Informantenschutz

Medienverbände und -unternehmen kritisieren geplantes Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat in einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Regierungsentwurf des so genannten Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (IT-Sicherheitsgesetz) kritisiert.

Nach dem Entwurf soll es dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermöglicht werden, sämtliche elektronische Kommunikation der Bundesbehörden mit Dritten auszuwerten. Da Ausnahmetatbestände nicht vorgesehen sind, ist auch die Kommunikation mit Journalisten betrof­fen. Der Gesetzentwurf umfasst die Nutzung von Internetseiten, E-Mails, Internet-Telefonie und anderen Formen der elektronischen Kommunika­tion. Das Bundesamt soll auch die Befugnis er­halten, die von ihm verwendeten personenbezo­genen Daten an Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Dass soll dann möglich sein, wenn eine Straftat von erheblicher Bedeutung oder eine mit Hilfe von Telekommunikation begangene Straftat zu verfolgen ist.

Das Bündnis der Medienverbände und -unter­nehmen ist der Auffassung, dass derartige Über­wachungsbefugnisse mit der von der Verfassung garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit unver­einbar sind. Mindestens müsste der Schutz der beruflichen Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten gewährleistet sein. Der Infor­mantenschutz darf auf diesem Weg nicht ausge­höhlt werden. Das Bündnis appelliert des­halb an den Gesetzgeber, den Entwurf keinesfalls in der vorliegenden Form zu akzeptieren.

Dem Bündnis der Medienverbände und -unter­nehmen gehören der Deutsche Journalisten-Ver­band, die Deutsche Journalistinnen- und Journa­listen-Union in ver.di, der Bundesverband Deut­scher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die ARD und das ZDF an. Das Bündnis hatte sich wiederholt gegen Gesetze ausgesprochen, die die Freiheit der Berichterstattung einschränken. Gegenüber der Politik hatte das Bündnis zuletzt eine Stellungnahme zum BKA-Gesetz verfasst, die die Gefahren des Gesetzes für den Infor­mantenschutz und die Folgen der Ungleich­be­handlung von Berufsgeheimnisträgern darge­stellt hat.

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